: „Schreibtischtäter“ und „Brunnenvergifter“
■ Schrilles Wahlkampfgeklapper gegen Rot-Grün auf dem CDU-Parteikongreß
Karlsruhe (dpa/taz) – Wahlkampfgeklapper auf dem CDU- Parteitag in Karlsruhe. Die Konservativen warfen den Sozialdemokraten und Grünen Technologiefeindlichkeit und Regierungsunfähigkeit vor. Der Unionschef im Bundestag, Wolfgang Schäuble, bezeichnete gestern die Politik der rot-grünen Regierungen in den Ländern als „organisierte Fortschrittsskepsis“, die eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Mit Blick auf die Berlin-Wahl am kommenden Sonntag meinte er: „Das Wechselspiel zwischen Ökonomie und Ökologie ist zu sensibel, um es rot- grünen Schreibtischtätern zu überantworten.“ Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses müßte verhindert werden, daß sich in der deutschen Hauptstadt das wiederhole, was die SPD in Sachsen-Anhalt begonnen hat. Eine rot-grüne Regierung mit der PDS als stillem Teilhaber sei schädlich für den Aufbauprozeß in Berlin. Schäuble warf den Sozialdemokraten vor, sie seien bereit, den Grundkonsens der Demokraten, nämlich keine Zusammenarbeit mit Extremisten, „aufs schändlichste“ zu verraten.
SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering nannte Schäuble daraufhin einen „Lügner und Brunnenvergifter“. Der Vorwurf, die SPD habe den Grundkonsens der Demokraten verraten, gehe über das hinaus, was unter demokratischen Parteien erlaubt sei. SPD-Chef Rudolf Scharping sprach von Diffamierungen. Die „wohlfeilen Reden“ von Kohl stünden im Widerspruch zu den Taten der Bundesregierung.
In rhetorischer Höchstform zeigte sich am zweiten Tag des Parteikongresses auch Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers. Hart geißelte er die SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (Niedersachsen), Heide Simonis (Schleswig-Holstein) und Bürgermeister Henning Voscherau (Hamburg). Mit der Streichung von Studienplätzen und Professorenstellen „versündigen sie sich an unseren Jugendlichen und an der Zukunft Deutschlands“. Schäuble ging vor allem mit Schröder bös ins Gericht. Zu den „unglaublichen Skandalen“ gehöre das „Maß an Verkommenheit“, das die von Schröder geführte Landesregierung anläßlich der Chaostage in Hannover offenbart habe.
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