„Standesamt kein Sperrbezirk“
■ Die Bündnisgrünen wollen schwule und lesbische Lebensgemeinschaften gesetzlich gleichstellen
Bonn (taz) – Schwule und lesbische Paare sollen künftig heiraten können. Das will zumindest die bündnisgrüne Bundestagsfraktion mit einer Gesetzesinitiative erreichen. „Das Standesamt darf nicht länger Sperrbezirk für Schwule und Lesben sein“, forderte gestern der rechtspolitische Sprecher Volker Beck.
Nach dem Gesetzentwurf soll es in Zukunft im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebzeiten geschlossen.“ Falls sich die Bündnisgrünen mit diesem Vorschlag im Parlament nicht durchsetzen können, wollen sie mit der Schaffung eines gleichwertigen Rechtsinstituts, einer „eingetragenen Partnerschaft“, die Gleichstellung für schwule und lesbische Paare erreichen. Beck ließ allerdings keinen Zweifel daran, daß seiner Meinung nach eine Änderung im BGB „verfassungsrechtlich mehr Bestand“ habe als alle anderen Modelle.
Neben dem Gesetzentwurf startet die Fraktion gleichzeitig eine große Anfrage „Lesben- und schwulenpolitisches Entwicklungsland Bundesrepublik Deutschland“. Mit der Beantwortung der Anfrage müsse die Bundesregierung den „Offenbarungseid“ leisten und zugeben, wie rückschrittlich der rechtliche Status von Schwulen und Lesben in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern sei. Denn nach wie vor seien in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare in Fragen des Ausländer-, Miet-, Steuer- und Erbrecht benachteiligt. Auch in Krankheits- oder Todesfällen hätten sie nicht die gleiche Absicherung wie heterosexuelle Paare.
In Dänemark, Norwegen und Schweden dagegen hätten die Standesämter für homosexuelle Paare geöffnet und zunehmend mehr Länder würden die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkennen. Außerdem habe im Februar 1994 das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der Europäischen Union verabschiedet. Karin Nink
