: Bremen soll für Druckräume kämpfen
■ SPD-Abgeordnete für Unterstützung der Bundesratsinitiative
Bremen soll im Bundesrat den Vorstoß Hamburgs unterstützen, die Einrichtung betreuter Druckräume für Drogenabhängige – sogenannte „Gesundheitsräume“ – mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu legalisieren. Das fordern die drei SPD-Abgeordneten Hilde Adorf, Traudy Hammerström und Elke Steinhöfel in einer gemeinsamen Erklärung. Die Fraktionssprecherinnen für Frauen, Gesundheit und Soziales befürchten, daß sich Bremen im Bundesrat der Stimme enthält. Dies käme einer Ablehnung des Hamburger Antrags gleich.
Auf eine Frage der grünen Abgeordneten Karoline Linnert hatte der Senat in der vergangenen Woche erklärt, er habe sich noch keine Meinung über das Abstimmungsverhalten zu dieser Frage im Bundesrat gebildet. Inoffiziell haben die drei Sprecherinnen aus der SPD-Fraktion jedoch aus dem Rathaus erfahren, Bürgermeister Henning Scherf beabsichtige, sich zu enthalten.
In Frankfurt sind mit dem bundesweit bisher einzigen Gesundheitsraum positive Erfahrungen gemacht worden. Er wird von der Frankfurter Staatsanwaltschaft ausdrücklich gebilligt. Deshalb unterstützt die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) den Hamburger Vorstoß im Bundesrat. Ase
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