Geschenk für Zeroual

■ Paris verbietet den Wahlkampf algerischer Oppositioneller in Frankreich

Paris (taz) – Hocine Ait Ahmed darf in Paris nicht auftreten. Seine für gestern angekündigte Pressekonferenz mußte der Chef der „Front der Sozialistischen Kräfte“ (FFS), eine der drei wichtigsten Parteien Algeriens und entschiedene Gegnerin des Militärregimes in Algier, nach dem Verbot der französischen Behörden absagen. Offizielle Begründung: Die Veranstaltung könne die öffentliche Ordnung stören, außerdem sei die Polizei viel zu sehr mit der Terrorbekämpfung beschäftigt, um auch noch für die Sicherheit solch einer Pressekonferenz sorgen zu können.

Hocine Ait Ahmed, einer der Mitunterzeichner der von FLN und FIS getragenen „Plattform von Rom“, die eine Dialoglösung als Ausweg aus dem algerischen Konflikt sucht, nannte das Verbot eine „Unterstützung für das algerische Regime, das die Information nicht nur in Algerien, sondern auch in Frankreich kontrollieren und behindern will“. Eine Woche vor dem Verbot hatte der algerische Präsident und Kandidat für seine eigene Nachfolge, Ex-General Liamine Zeroual, im letzten Moment ein umstrittenes Treffen mit seinem französischen Kollegen Jacques Chirac abgesagt. Offenbar wollen die französischen Behörden nun bis zu den algerischen Präsidentschaftswahlen am 16. November politische Veranstaltungen von algerischen Oppositionellen in Frankreich generell verbieten.

Bereits in der vergangenen Woche erhielt das Pariser Büro eines der drei oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Said Sadi, das Verbot, Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen. Das Wahlkampfbündis muß nun überlegen, wie es dennoch bei den mehreren hunderttausend wahlberechtigten Algeriern in Frankreich Wahlkampf machen kann. Ein Sprecher von Said Sadis Büro wies auf die Gefahren des Werbeverbotes hin: Paris verhindere, daß die Demokraten eine Kampagne machen und überlassen den Islamisten das Feld. Dorothea Hahn