Freiwillig drumrum gemogelt

■ Transrapid: Umweltverbände kritisieren Verträglichkeitsprüfung Von Heike Haarhoff

Die Hamburger Naturschutzverbände fühlen sich von der Magnetschnellbahn-Planungsgesellschaft (MPG) verschaukelt: „Uns wird ein Pseudo-Verfahren zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung vorge-gaukelt, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt und in dem wir nur alibimäßig um unsere Stellungnahme zum Transrapid gebeten werden.“ Unter lautem Protest verließen VertreterInnen des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gestern nachmittag eine Gesprächsrunde der MPG, bei der Umfang und Rahmen der Umweltverträglichkeits-Untersuchung für den Transrapid in Hamburg festgelegt werden sollten. Aufgrund dieser Untersuchung werden die Hamburger Behörden in rund sechs Monaten ihre „landesplanerische Stellungnahme“ abgeben.

Zu den handverlesenen TeilnehmerInnen der Veranstaltung gehörten neben den Naturschutzverbänden als „Träger öffentlicher Belange“ ein paar BehördenvertreterInnen – die Presse mußte draußen bleiben. „Es ist erstens absolut unüblich, daß die Öffentlichkeit von einem solchen Termin ausgeschlossen wird. Zweitens ist skandalös, daß nicht die Baubehörde als federführende Institution der Planungen Veranstalterin ist, sondern die MPG“, wetterte Maren Jonseck-Ohrt vom BUND. Angesichts solcher „formaler Rechtsverstöße“ verweigerten die Verbände jegliche Bewertung.

Die inhaltliche Kritik am Untersuchungsdesign fiel nicht minder scharf aus: Bemängelt wurde vor allem, daß die von der MPG vorgeschlagenen Kriterien zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung keinerlei Alternativen beinhalten. „Es wird einfach davon ausgegangen, daß es den Bedarf für den Transrapid gibt. Man geht von utopischen 14,5 Millionen Fahrgästen im Jahr aus, obwohl derzeit nur drei Millionen auf der Schiene zwischen Hamburg und Berlin hin- und herpendeln“, bezweifelte Karl-Peter Naumann vom VCD die Prognosen. „Sinnvoller“, so Naumann, „wäre, wirkliche Alternativen zum Transrapid zu prüfen.“ So baut die Deutsche Bahn AG derzeit die Schnellbahnverbindung von Hannover über Lehrte und Stendal nach Berlin aus. Auch die Gleise zwischen Stendal und Uelzen – zu DDR-Zeiten stillgelegt – sollen wiederbelebt werden. Für nur eine Milliarde Mark zusätzlicher Investitionen, das weist ein VCD-Gutachten nach, ließe sich die Strecke bis zum Hamburger Hauptbahnhof verlängern: In eineinhalb Stunden würden auf diese Weise ICEs zwischen Hamburg und der Hauptstadt verkehren können – ohne zusätzliche Zerschneidung der Landschaft durch häßliche Stelzen-Konstruktionen und unter Einsparung von Milliarden.

MPG-Geschäftsführer Horst Fechner wies die Kritik gestern zurück: „Wir führen dieses Verfahren in Hamburg ganz freiwillig durch“, ärgerte er sich über die „Arroganz“ der Naturschutzverbände, seine auf 44 Seiten akribisch ausgearbeiteten Kritierien für eine Umweltverträglichkeitsprüfung einfach links liegen zu lassen. Womit er – bedauerlicherweise – nicht ganz Unrecht hat: In Stadtstaaten wie Hamburg gibt es kein Raumordnungsgesetz, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie die Verbände sie fordern, verbindlich vorschreibt. Statt dessen hat der Senat beschlossen, informelle Verfahren durchführen zu lassen, die wiederum Grundlage für das zwingende Planfeststellungsverfahren sind. Alternativen zum Transrapid müssen schon deswegen nicht geprüft werden, weil ein Bundesgesetz den Transrapid-Bedarf festlegt. Die Kritik müßte sich an andere Stelle richten; unberechtigt ist sie deswegen nicht.