: „E-Schicht“ vorm Kadi
■ Nach sechs Jahren wird morgen der Prozeß gegen Prügelpolizisten eröffnet
Lang hat's gedauert, doch nun wird es wahr. Ab morgen müssen sich drei Beamte der berüchtigten „16E“-Schicht am Revier Lerchenstraße vor dem Kadi verantworten. Der Vorwurf: Die Mißhandlung des Krankenpflegers Lutz Priebe sowie Falschaussage.
Priebe war am 20. August 1989 im Verlauf einer Protestaktion vor der Revierwache von Polizeibeamten gepackt und in die Wache gezerrt worden. Im Vernehmungsraum hatten dann drei Polizisten auf Priebe eingeschlagen, seinen Kopf mehrfach auf den Tresen gestoßen und anschließend eine brennende Zigarette auf seiner Handfläche ausgedrückt. Priebe erlitt einen Nasenbeinbruch.
Obwohl das Landgericht Hamburg die Polizei 1992 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an Priebe in Höhe von 2500 Mark verdonnert hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Prügelpolizisten mehrfach ein. Angeblich sei die Version der Beamten nicht zu widerlegen, daß Priebe ohne Fremdverschulden gestolpert sei und sich das Nasenbein beim Fallen auf eine Stuhllehne gebrochen habe.
Im Zuge des Polizeiskandals ließ Ex-Justizsenator Klaus Hardraht das Verfahren wieder neu aufrollen und wies die Staatsanwaltschaft an, Anklage vor dem Amtsgericht zu erheben. Zudem hatte „amnesty international London“ den Fall als „Menschenrechtsverletzung in Deutschland“ in seinem Jahresbericht angeprangert. Neben dem Vorwurf der Körperverletzung im Amt kommt nun auch noch ein Verfahren wegen Falschaussage dazu. Denn Landesrichter Detlev Zimmermann glaubte im Schmerzensgeldprozeß den Konstrukten der „16E“-Schichtler nicht und zeigte sich über ihr Verhalten „befremdet“. Zimmermann an die Adresse der Innenbehörde: „Es muß sichergestellt werden, daß die Wache 16 kein rechtsfreierer Raum wird.“
Kai von Appen
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