: Eurowährung entzweit die SPD
■ Neues Streitthema Währungsunion: Führende Sozialdemokraten warnen vor Verwendung im Wahlkampf
Frankfurt (AP) – Die SPD ist weiter uneins über die Parteilinie zur Europäischen Währungsunion. Mehrere Sozialdemokraten warnten am Wochenende davor, die Währungsunion in Frage zu stellen und sie zum Wahlkampfthema zu machen.
Die Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine bekräftigten hingegen ihre Skepsis gegenüber der für 1999 vertraglich festgelegten Einführung einer einheitlichen Eurowährung.
Der CDU-Europaexperte Rudolf Seiters warnte vor einer Angstkampagne. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende forderte in der Welt am Sonntag ein klares Bekenntnis der SPD zu der im Maastrichter Vertrag festgelegten Einheitswährung. Die SPD müsse einen Beitrag leisten, den Bürgern die Vorteile zu erläutern. Der Geldwert werde auch mit dem Eurogeld sicher bleiben.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte davor, Inflationsängste zu schüren. Die Eurowährung müsse ebenso stabil oder stabiler sein als die D-Mark. Wer den Zeitplan für die Einführung in Frage stelle, nehme den Druck von den EU-Staaten, die Konvergenzkriterien zu erfüllen.
Auch mehrere SPD-Spitzenpolitiker stellten sich gegen die Kritik aus den eigenen Reihen an der Währungsunion und warnten vor der Verwendung als Wahlkampfthema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich würde nicht aus politischer Opportunität heraus den Maastricht-Vertrag in Frage stellen, nach dem Motto, die Regierung war dafür, also bin ich jetzt dagegen.“ Die Währungsunion dürfe kein nationales Kampfthema werden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Verheugen sagte, die Währungsunion sei ein Herzstück der europäischen Einigung. Der deutschen Öffentlichkeit müßten die großen Exportchancen für die Bundesrepublik klargemacht werden.
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