: „Kein Mißverständnis“
■ Grüne: Türkischer Minister bestätigte Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden
Bonn (taz) – Als „vollkommen unverständlich und der tatsächlichen Situation nicht angemessen“ bezeichnete die sicherheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, ein Dementi des Auswärtigen Amtes vom Sonntag. Dabei hatte die Kinkel-Behörde einen Bericht des Spiegels zurückgewiesen, wonach die Türkei erstmals zugegeben hat, daß deutsche Waffen gegen Kurden im Südosten des Landes eingesetzt worden seien.
Die Meldung gehe offensichtlich auf eine „mißverständliche Äußerung“ des neuen türkischen Verteidigungsministers Vefa Tanir zurück, hatte eine AA-Sprecherin gesagt. „Da war nichts mißverständlich“, entgegnet Beer. Sie zählte zu der Delegation des Verteidigungsausschusses, vor der Tanir die Äußerung getan haben soll; direkt nach der Veranstaltung fertigte sie ein Protokoll an. Der Minister habe vor den Bonner Besuchern ungefragt eingeräumt, daß nahe des Ortes Cizre „bedauerlicherweise“ ein „deutscher Panzer“ aus DDR-Beständen eingesetzt worden sei.
Fernsehaufzeichnungen von dem Geschehen zeigten damals, wie ein Leichnam von einem Schützenpanzer über einen Platz geschleift wurde. Beer bestätigt die Spiegel-Version und erinnert sich: „Der Minister hat erklärt, man habe damals Bedenken gehabt, daß unter der Leiche eine Mine versteckt sei und ein Zivilfahrzeug habe nicht zur Verfügung gestanden.“ Als Tanir gemerkt habe, wie sehr die deutsche Delegation von seiner Aussage geschockt sei, „ist er zurückgerudert“.
Beer fordert die Bundesregierung auf, den Vorfall erneut zu prüfen, geplante und bestehende Rüstungsgeschäfte zu stoppen und weitere Verträge nicht zu unterzeichnen. Noch in dieser Woche soll zum Beispiel das „Fregattengeschäft“ freigegeben werden. Das 60-Millionen-Geschäft mit den Kriegsschiffen war von Bonn nach der Offensive der Türkei im Nordirak vorerst gestoppt worden. Karin Nink
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