: Finanzsenator sperrt Haushaltstitel
■ Freie und freiwerdende Stellen werden ab heute nicht mehr besetzt. Weitere Beschränkungen wird es auch beim sozialen Wohnungsbau geben. Kürzungen bei den Sachmitteln für Hochschulen
Finanzsenator Elmar Pieroth bleibt bei seinem Kurs. Nicht mit einer Haushaltssperre, sondern mit einem Paket von gezielten Einzelmaßnahmen sollen weitere Einsparungen im defizitären Landeshaushalt erreicht werden. Von den gestern angekündigten Sperren, die ab heute in Kraft treten, ist in empfindlichem Umfang die Personalpolitik in Haupt- und Bezirksverwaltungen betroffen. Freie und freiwerdende Stellen sollen bis zur Neubildung des Senats und der Neugliederung der Bezirksämter nicht mehr besetzt werden, so Pieroth gestern. Ausnahmen gelten lediglich für Auszubildende, Schwerbehinderte und Frauen, die aus dem Mutterschaftsurlaub zurückkehren. Laut Finanzverwaltung sind derzeit rund 12.500 Stellen unbesetzt.
Eine totale Haushaltssperre lehnte Pieroth mit Verweis auf das hessische Beispiel ab. Dort würden lediglich 40 Millionen Mark eingespart werden. Nach Angaben der Finanzverwaltung beläuft sich die Deckungslücke durch steuerliche Mindereinnahmen allein in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Mark, im kommenden Jahr voraussichtlich auf 2,45 Milliarden.
Auf die einzelnen Etats im Landeshaushalt kommen noch in diesem Jahr Kürzungen um 10 Prozent zu. Für 1996 werden den Hochschulen, dem Pestalozzi-Fröbel-Haus und dem Lette-Verein 5 Prozent der Sachzuwendungen gestrichen. Berufsbildende und arbeitsmarktfördernde Programme werden vornehmlich auf solche Maßnahmen beschränkt, an denen der Bund beteiligt ist. Zur Finanzierung der vom Land initiierten Programme sind laut Pieroth Umschichtungen notwendig. Härtefälle auch im Baubereich: Für 1996 geplante Investitionen werden gestoppt. Keine Einschränkungen gelten hingegen für den Ausbau der Hauptstadt, fusionsbedingte Aufgaben, Verwaltungsreform, Hochbau, Kultur und Einrichtungen, an denen Land, Bund oder die Europäische Union beteiligt ist.
Der Tiefbau ist zwar ebenfalls betroffen, doch sollen unabdingbare Ausbesserungsarbeiten etwa im Straßenbau weiter unterstützt werden. Einschränkungen gelten zunächst bis März beim sozialen Wohnungsbau, der laut Pieroth stärker auf „einkommensschwache Schichten“ abgestimmt werden soll. Im ersten Förderweg sollen Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis bis zu acht Mark, im zweiten Förderweg solche bis zu zwölf Mark weiter finanziell unterstützt werden. Mittel für neue Bauvorhaben im zweiten Förderweg, die im Quadratmeterpreis über zwölf Mark liegen, will Pieroth nicht mehr genehmigen. Hier sei der freifinanzierte Wohnungsbau gefordert, meinte der Senator gestern. Severin Weiland
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