: Krankenhausreform
■ Bonner Koalition einigte sich zumindest schon mal über Kliniken
Bonn (dpa) – Die Ausgaben in den Krankenhäusern sollen im nächsten Jahr nicht stärker steigen als die Gehälter im öffentlichen Dienst. Für die drei Folgejahre sollen noch zu gründende Landeskrankenhausgesellschaften mit den Kassen jährlich Haushaltspläne aufstellen, die die Kliniken einhalten müssen. Auf diese Kernpunkte für den kostenträchtigsten Bereich des Gesundheitswesens haben sich die Koalitionsexperten von CDU/CSU und FDP bei ihren Verhandlungen über die Gesundheitsreform geeinigt. Die Bonner Koalitionsrunde billigte am Dienstag die Pläne.
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Dieter Thomae, erklärten vor Journalisten, die Beratungen über Reformregelungen für die ambulante Versorgung in Arztpraxen sollten schnellstmöglichst aufgenommen und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. In diesem Sektor liegen die Hauptstreitpunkte zwischen den Koalitionspartnern. Minister Seehofer kündigte an, die Ausgabenbegrenzung für die Honorare von Ärzten und Zahnärzten, die Ende 1995 ausläuft, werde nicht fortgeführt. Für den Klinikbereich sei 1996 ein Budget notwendig, weil die vorgesehenen strukturellen Maßnahmen erst 1997 griffen. Auf die Kliniken entfallen rund ein Drittel der Kassenausgaben.
Thomae begrüßte vor allem, daß die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen gestärkt wird. Für ihre Zustimmung zur Budgetverlängerung erwartet die FDP aber offenbar Zugeständnisse der Union bei Regelungen für ambulante Versorgung.
Strittig sind vor allem von der FDP geforderte Ausgrenzungen von Leistungen, zusätzliche Selbstbeteiligungen sowie die Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags in seiner heutigen Form.
Die AOK begrüßte die Koalitionspläne als dringend notwendigen Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit.
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