: Neuverschuldung: mindestens 32 Mios Millionen
■ SPD/CDU beschließen Nachtragshaushalt / Risiken bleiben Millionenlöcher ungedeckt
Die schlechten Nachrichten über die bremische Haushaltslage reißen nicht ab: Gestern hat die SPD/CDU-Mehrheit im Haushaltsausschuß einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Um rund 32 Millionen Mark wird die Netto-Neuverschuldung liegen. Damit ist der Fall eingetreten, den Finanzsenator Ulrich Nölle schon vor einigen Wochen angekündigt hat. Wegen der Steuer-Mindereinnahmen wird es in diesem Jahr eine „Minus-Tilgung“ geben, zu deutsch: Neuverschuldung, die Tilgung fällt aus.
Ob mit den zusätzlichen Millionen für den laufenden Haushalt alle Löcher in diesem Jahr gestopft sind, das ist alles andere als sicher. Denn durch die Millionen, die im Dezember noch von der Bürgerschaft beschlossen werden müssen, sollen nur die unerwarteten Einnahmeausfälle des Landes gedeckt werden. Es lauern noch reichlich Gefahren. Zum Beispiel beim Hafenressort, das nach Aussagen des Finanz-Staatsrats Günter Dannemann genauso wie das Bildungsressort schon Millionendefizite angemeldet hat. Die sollen eine Größenordnung von 20 Millionen Mark haben. Insgesamt werden rund 30 Millionen Mark, die in diesem Jahr schon fehlen, per Übertrag in den nächsten Haushalt genommen. Das heißt: Sie müssen zusätzlich eingespart werden. J.G.
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