: Tiefgrüner Fraktionssieg
■ Bündnisgrüne wollen Sozialdemokraten in Gesprächen „öffentlich“ vorführen
Der linke Flügel der Bündnisgrünen um den früheren Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele hat auf der Landesdelegierten-Konferenz am Samstag eine klare Niederlage erlitten. Mehrheitlich lehnten die 105 Delegierten die Forderung des Geschäftsführenden Ausschusses ab, eine unabhängige Gegenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu nominieren.
Dagegen konnte sich die Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wieland weitgehend durchsetzen. Deren Leitantrag wurde am Ende mit 60 gegen 14 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Gebilligt wurde unter anderem die Forderung der Fraktion nach einer grünen Parlaments-Vizepräsidentin.
Die zuvor in den Abstimmungen gescheiterte Parteilinke konnte einige Teile des Leitantrags, dem Wielands Papier zugrunde lag, ergänzen. So sollen der SPD nunmehr „klare Angebote“ für eine gemeinsame Oppositionsstrategie angeboten werden – unter anderem zur Erarbeitung eines rot-grünen Nachtragshaushalts. Mit knapper Mehrheit folgten die Delegierten auch ihrer Forderung, die von der SPD angebotenen Gespräche „öffentlich“ zu führen.
Unter den Augen der anwesenden PDS-Landesvorsitzenden Petra Pau hatten sich die Grünen zuvor einen mehrstündigen Schlagabtausch über den Umgang mit den SED-Nachfolgern geliefert. Während die neu ins Parlament gewählte Abgeordnete Ida Schillen Gespräche „ohne Tabus“ einklagte, lehnten altgediente Fraktionskollegen eine Kurskorrektur ab. Gespräche mit der PDS seien bereits in der Vergangenheit im Parlamentsalltag geführt worden, Tolerierungsmodelle wie in Magdeburg aber stünden nicht auf der Tagesordnung, erklärte Wieland. Die finanzpolitische Sprecherin Michaele Schreyer warnte ihre Partei davor, drei Wochen nach der Wahl ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Eine Unterstützung von PDS-Bürgermeistern sei zwar denkbar, aber keine Beteiligung der PDS auf Landesebene. Am Ende setzte sich der Leitantrag mit der von Wieland formulierten Forderung durch, die Auseinandersetzung mit der PDS solle „inhaltlich“ geführt werden. Die Wahl von PDS-Bezirksbürgermeistern wird generell nicht ausgeschlossen. Ausgenommen werden jene Bewerber, die Stasi-Mitarbeiter waren oder „anderweitig politisch belastet“ sind.
Klar abgeschmettert wurden vom Landesparteitag alle schwarz- grünen Modelle. Sowohl eine Koalition als auch die Duldung eines CDU-Minderheitssenats wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Severin Weiland
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