: SPDler flirten mit PDS
■ Müntefering gegen ein Tabu / Scharping räumt Führungsfehler ein
Dresden/München (AP/dpa) – Führende SPD-Politiker haben einen offeneren Umgang mit der PDS gefordert. Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag sagte Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering der Sächsischen Zeitung: „Es gibt dabei keinen Grund, die PDS mit spitzen Fingern anzupacken.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder meinte in der Bild am Sonntag, es sei unsinnig, „die PDS zu den Unberührbaren der deutschen Politik zu machen“.
SPD-Chef Rudolf Scharping wandte sich derweil im Focus gegen einen Linksruck der SPD: „Wir müssen in der Mitte der Gesellschaft gewinnen.“ Er räumte aber auch Fehler bei seiner Amtsführung ein. Schröder erklärte sich bereit, wieder eine Führungsposition in der Partei zu übernehmen.
Müntefering, über dessen Berufung zum Geschäftsführer der Parteitag noch abstimmen muß, wies darauf hin, daß die CDU im Osten „zwei quasi kommunistische Parteien vereinnahmt“ habe. Er meinte: „Es ist doch absurd, daß man den Sozialdemokraten absolute Keuschheit abverlangt, während viele in der Ost-CDU selbst lustig dabei waren.“
Scharping erklärte, die Unterscheidung der SPD in „Traditionalisten und Modernisierer“ sei „bodenloser Unsinn“. Zu seiner Amtsführung meinte er, er habe sich „mit zu vielen Einzelheiten beschäftigt, hier und da zu sehr auf Konsens geachtet“. Dabei sei seine „klare persönliche und politische Linie“ zum Teil verlorengegangen. Die Delegierten des Parteitags werde er aber „mit einer klaren politischen Linie“ überzeugen und den Führungsstreit beenden.
Unterdessen warfen eine Reihe von Abgeordneten Scharping vor, den Parteitag nicht gründlich genug vorbereitet zu haben. Weder für die Außenpolitik und die ökologische Steuerreform, noch für ein Einwanderungsgesetz sei genügend Zeit vorgesehen. Das „Durcheinander" könne zu einer „gefährlichen Situation“ für Scharping werden.
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