: Lex PDS in den Bezirken
■ Neuer Wahlmodus für Bügermeister
Bei der Wahl der Bezirksbürgermeister besitzt nach Darstellung der Senatsinnenverwaltung die stärkste Fraktion in der BVV nicht automatisch das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Das würde vor allem die PDS im Ostteil der Stadt hart treffen. PDS- Landeschefin Petra Pau sprach gestern von einem „Versuch, das Wahlrecht zu beugen und das Wahlergebnis zu korrigieren“.
In einem Schreiben an alle Bezirksverordnetenversammlungen weist die Verwaltung darauf hin, daß der stärksten Fraktion kein Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt zusteht, wenn sich eine Zählgemeinschaft mit mehr Stimmen bilden sollte. ADN
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