: Hamburg ohne Gnade
■ SPD bleibt bei Abschiebungen
Der Appell an die Menschlichkeit der Hamburger Politik ist erfolglos geblieben: Desmond Hansen-Sackey und Vuval Oral sollen in die fremde Heimat abgeschoben werden. Nachdem der Petitionsausschuß der Bürgerschaft Gnade in beiden Fällen abgelehnt hatte, versuchte die GAL vergangene Woche über die Öffentlichkeit die bisher nicht berücksichtigten humanitären Aspekte deutlich zu machen (taz vom 9.11.95).
Gestern lehnte die SPD es aber trotzdem ab, die Schicksale der beiden Hamburger erneut im Petitionsausschuß zu behandeln. Es gebe „keinen Ermessensspielraum“, sagte Sozialdemokrat Rolf Polle. Man habe die Schicksale bereits „gründlich diskutiert“. „Man muß den Leuten klar machen, daß kein Bleiberecht besteht, nur weil sie studieren“, war alles, was Polle zu dem seit 24 Jahren in Deutschland lebenden Ghanaer Desmond Hansen-Sackey zu sagen hatte.
„Daß es keinen Ermessenspielraum gibt, ist falsch“, so GALierin Anna Bruns. Sowohl aus „dringenden humanitären Gründen“, als auch, wenn die Ausweisung eine „besondere Härte“ darstellt (Ausländergesetz, Paragraph 30.1. und 30.2.), könne der Petitionsausschuß der Bürgerschaft eingreifen. Der Wille müsse nur da sein, die Stimmen der CDU würden schon reichen.
Wer der Humanität und sozialen Gerechtigkeit auf die Sprünge helfen will, wende sich vertrauensvoll an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden: Günter Elste (SPD), Fax: 3681-2435 und Ole von Beust (CDU), Fax: 3681-2603. sim
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