: Kein Prügelhaufen?
■ PUA Polizei: Bürgerschaft beschließt Schongang für Staatsanwaltschaft
Kungeleien und Verzögerungen der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Hamburger Polizeiskandals sollen ein Randthema der parlamentarischen Arbeit bleiben. Die Bürgerschaft beschloß gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und Statt, den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) nicht zu erweitern.
„Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben“, so der GALier und „kritische Polizist“ Manfred Mahr, „nämlich, daß man die Staatsanwaltschaft verschont, wenn man den Ausschuß ,Hamburger Polizei' nennt“. Damit blieben die „bodenlosen Schlampereien“ und Verschleierungsmanöver der Staatsanwaltschaft unaufgeklärt.
„Ihr Antrag ist überflüssig“, so Holger Christier (SPD) zur GAL. „Mit einer Erweiterung verlieren wir den Kern aus den Augen.“ Der GAL ginge es ohnehin nur darum, ihre Vorurteile gegen Polizei und Justiz zu bestätigen. Anders als Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), der vorige Woche auf dem Parteitag den Polizeiskandal bereits ad acta legte, wollte Christier „sich eine abschließende Bewertung verkneifen“.
Das wollte der PUA-Vorsitzende Ulrich Karpen (CDU), der wegen seines Verhaltens im Ausschuß zunehmend auch in seiner eigenen Partei an Rückhalt verliert, nun wieder nicht: „Wir stehen nicht an einem Abgrund von Ausländerfeindlichkeit“, erklärte Karpen, und ebensowenig sei die Hamburger Polizei ein prügelnder Haufen. Die Untersuchungsgegenstände seien Einzelfälle. Vielmehr sehe er „einen Realitätsverlust“ bei den GAL-Abgeordneten. Außerdem seien „wichtige Komplexe“ schon aufgeklärt worden, und „die Polizeiführung hat schon einiges gelernt“.
Manfred Mahr: „Sie weisen die pauschale Kritik an der Polizei zurück, die sie nie erhoben haben – nur im Fall Oliver Neß tut sich nichts.“ sim
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