US-Regierung kann wieder arbeiten

■ Kompromiß, aber keine Lösung im Konflikt zwischen Clinton und US-Kongreß über die Zahlungsfähigkeit

Washington (taz) – „... und am siebten Tag ward der Grand Canyon wieder geöffnet“: So oder ähnlich könnten im bibelfesten Amerika die Historiker einst die bisher längste Zwangsschließung der Bundesverwaltung in der Geschichte des Landes beschreiben. Daß der Präsident einen Teil der Behörden schließen mußte, weil er sich mit dem Kongreß nicht auf einen Haushalt einigen konnte, ist schon öfter vorgekommen. Aber noch nie waren Hunderttausende von Bundesangestellten, darunter die Ranger im Grand Canyon National Park, sechs Tage lang unfreiwillig im Urlaub.

Mit „Gebet und Wörterbuch“, so titelte die New York Times, einigten sich die Verhandlungsdelegationen des Weißen Hauses und der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongreß am Sonntag darauf, bis zum 15. Dezember 75 Prozent aller laufenden Kosten der Bundesverwaltung zu decken und die Bundesangestellten für ihren Verdienstausfall zu entschädigen. Beide Seiten präsentierten sich nach nervenaufreibenden Marathonsitzungen in Siegerlaune – doch die ist möglicherweise nur von kurzer Dauer: Von den 13 „Bewilligungsgesetzen“, die eigentlich seit dem 1. Oktober als Gesamtbudget für das laufende Haushaltsjahr in Kraft sein müßten, sind aufgrund massiver Differenzen zwischen Clinton und dem Kongreß, aber auch innerhalb der republikanischen Fraktionen erst sechs vom Präsidenten unterzeichnet worden. Dieser Umstand machte einen Überbrückungshaushalt überhaupt erst notwendig. Der daraus resultierende Streit führte zur Teilschließung der Bundesbehörden und zu oftmals theatralischen Wortgefechten zwischen Republikanern und Demokraten im Kongreß. In mindestens einem Fall mußte die Polizei auf dem Kapitol einschreiten, um eine Rauferei zwischen Volksvertretern zu schlichten.

Der eigentliche Kampf setzt nun aber um jene „Vorlage für einen ausgeglichenen Haushalt“ ein, die der Kongreß am Freitag trotz des angekündigten Vetos von Clinton verabschiedet hatte. Darin enthalten sind die drastischen Kürzungen bundesstaatlicher Ausgabenprogramme, die nach Ansicht der Republikaner notwendig sind, um bis zum Jahr 2002 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und gleichzeitig die Steuern auf mittlere und höhere Einkommen sowie für Kapitaleigner zu senken – ein Versprechen, das zum Kernstück ihrer selbsterklärten „Revolution“ zählt. Einen Überbrückungshaushalt wollten die Republikaner dem Präsidenten nun erst gewähren, wenn der sich diesem Ziel und Zeitplan offiziell verpflichtet. Der am Sonntag erzielte Kompromiß besagt nun, daß Clinton sich dieser Vorgabe prinzipiell unterwirft, einen entsprechenden Haushaltsentwurf aber ablehnen kann, wenn Programme im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich nicht „adäquat finanziert sind. Damit dürfte sichergestellt sein, daß die Budgetdebatte und der grundsätzliche Konflikt um die zukünftige Rolle des Bundesstaates zum entscheidenden Thema des Präsidentschaftswahlkampfes 1996 werden.

Die ganze Affäre scheint einen klaren Verlierer hervorgebracht zu haben: Newt Gingrich. 47 Prozent der Teilnehmer einer Telefonumfrage des Wall Street Journal machten jetzt die Republikaner im Kongreß für die zeitweilige Zahlungsunfähigkeit der Bundesverwaltung verantwortlich, nur 27 Prozent wiesen Bill Clinton die Hauptschuld zu. Nicht zuletzt das dürfte Gingrich dazu veranlaßt haben, Spekulationen um einen möglichen Eintritt in den Präsidentschaftswahlkampf zu beenden. Er werde, so erklärte er ganz inoffiziell am Sonntag im Fernsehen, wohl in den nächsten Tagen offiziell bekanntgeben lassen, daß er sich nicht um die Nominierung bewerben werde. Andrea Böhm