Ökosteuergesetz im Bundestag
Bündnis 90/Die Grünen bringen als erste Gesetzentwurf zur Energiesteuer in den Bundestag ein. Sie soll verbraucher- und unternehmerfreundlich sein. SPD soll neues Denken beweisen ■ Aus Bonn Holger Kulick
Bonn (taz) – „Alternativen: keine – Kosten: keine“. So machen sich 26 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für einen Gesetzentwurf zur Energiesteuer stark, den ihre Fraktion gestern in den Bundestag eingebracht hat. Damit soll eine „Effizienzrevolution bei der Energienutzung“ eingeleitet werden. Der Energieverbrauch soll sinken, weniger umweltschädliche Energieträger eingesetzt werden und die Wirtschaft durch die Entwicklung neuer Umwelttechniken boomen. Der Markt für Umweltschutzgüter in Deutschland habe heute ein Volumen von 50 Milliarden Mark, Tendenz steigend. Ängste der Industrie seien also unbegründet.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die reinen Energiekosten durch die Steuer jährlich um 7 Prozent steigen, nur im Einführungsjahr soll der Steuersatz höher sein, damit „der Strompreis durch den Wegfall des Kohlepfennigs nicht sinkt“. Der Liter Benzin oder Heizöl soll im ersten Jahr etwa 5 Pfennig mehr kosten, im zweiten Jahr 7, im dritten 10. Elektrischer Strom werde im Schnitt 2 Pfennig pro Kilowattstunde teurer, das sei „wirtschaftlich und sozial vertretbar“. Bemessungsgrundlage der Energiesteuer sind je zur Hälfte der Energiegehalt der Brennstoffe und bei der Energienutzung freiwerdende CO2-Emissionen. Auf Atomstrom soll ein Gefährdungszuschlag erhoben werden.
Die Einnahmen aus der Steuer schätzen die Grünen auf 18 Milliarden Mark im ersten und 47 Milliarden im vierten Jahr. Mit dem Geld sollen die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und eine „grundlegende Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern eingeleitet werden“. Zudem sei eine „Anschubfinanzierung“ für die Energiewende vorgesehen.
Das Energiesteuergesetz sei nur „als Einstieg in die ökologische Reform des Steuersystems zu verstehen“, so erläuterte Koordinator Rainder Steenblock von Bündnis 90 gestern in Bonn. Das heutige Steuersystem belaste „zu weit über 60 Prozent den Faktor Arbeit und nur zu 10 Prozent den Faktor Umwelt- und Ressourcenverbrauch“. Die Mineralölsteuererhöhung, die die Grünen auch diskutieren, komme in einem „zweiten Paket“, betonte Steenblock gegenüber der taz. Die Chancen, das grüne Energiesteuergesetz auch durchzusetzen, hält Steenblock für gut. „Von der Energiesteuer reden alle, dann sollten auch alle etwas dafür tun.“ Das Klimaschutzziel der Bundesregierung lasse sich ohne Energiesteuer ohnehin nicht mehr erreichen. Und die SPD könne jetzt unter Beweis stellen, ob mit Oskar Lafontaine „echter Veränderungswille“ eingezogen sei. Vielleicht wird die Energiesteuer zur ersten rot-grünen Nagelprobe in Bonn.
