: Milliarden aus Gulli und Mülltonnen
■ Finanzsenator Runde zaubert im Goldrausch und auf Rechnung der BürgerInnen
Aus Fäkalien und Restmüll Gold machen? Für Finanzsenator Ortwin Runde kein Problem. Mit der Verschiebung öffentlicher Gelder von der rechten in die linke Tasche hat er Finanzlöcher von fast zwei Milliarden Mark gestopft. Rundes Haushalts-Trick ist von bestechender Schlichtheit: Man verwandele ein Behördenunternehmen, das im Haushalt auftaucht (linke Tasche) in eine städtische GmbH (rechte Tasche), die im Haushalt nicht auftaucht. Doch die Umbenennung bleibt nicht ohne Folgen: Die Zeche bezahlen die Privathaushalte über ihre Müll- und Abwassergebühren. Und: Die Stadt muß künftig auf Einnahmen von mehr als 250 Millionen Mark pro Jahr verzichten.
Beispiel Stadtentwässerung: Bei der Ausgliederung aus dem Behördenapparat ließ sich Runde jetzt innerhalb von zwei Jahren 1,7 Milliarden Mark für das marode Sielnetz und die Gebäude des Unternehmens überweisen. Ein nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Begründung für den Preis gibt es nicht. Angesichts der großen Investitionsrückstände hätte er wohl deutlich niedriger, im Verhältnis zu den Einnahmeausfällen ab 1997 von 250 Millionen Mark deutlich höher liegen müssen. Schließlich würde kein Unternehmer heute eine Firma verkaufen, die ihm einen garantierten Profit von 14,7 Prozent pro Jahr bringt.
Weil die Stadt ihre gesetzlich gestattete Kreditlinie schon bis zur Oberkante ausgeschöpft hat, mußte die Stadtreinigung genau jenen Betrag löhnen, der dem Finanzsenator für 1994 und 1995 noch im Stadtsäckel fehlte. Die Stadtentwässerung ist heute chronisch unterkapitalisiert und muß ihre Investitionen fremdfinanzieren, statt sich solide aus den eigenen Abschreibungen zu bedienen.
Ähnlich bei der Stadtreinigung: Die mußte für ihre Ausgliederung 166 Millionen Mark an Runde abdrücken. Seither fehlt das Geld für Pensionsansprüche der Mitarbeiter und Kapital für die Deponienachsorge. Auch hier sind die BürgerInnen dran: Mit Kopfgeldern pro Mülltonne und überdurchschnittlich steigenden Müllgebühren wird das Geld wieder reingeholt.
Florian Marten
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