■ A & P: Politiker ins Internet

„Offener – billiger – transparenter“ – nach den Vorstellungen der grünen Abgeordneten kann die Bremische Bürgerschaft mit weniger Geld bessere Politik machen. Das findet Hermann Kuhn, grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft. Spontane, nicht schriftlich vorbereitete Fragen sollen in den Sitzungen ebenso möglich sein wie Zwischenbemerkungen – politischer Schlagabtausch statt langweiliger Abwicklung der Tagesordnung. Dazu gehöre auch, daß die Abgeordneten sich kürzer faßten, „höchstens zehn Minuten“, und frei sprächen.

Moderne Medien sollen, so sieht es der Reformvorschlag der Grünen vor, die Früchte parlamentarischer Arbeit – Drucksachen, Anträge, Gesetzesvorlagen – in Windeseile unters Volk bringen. „Warum soll ein Antrag nicht schon zehn Minuten später im Internet sein?“ fragt sich der Vizeprädident. Mehr Transparenz durch Multimedia – für Kuhn kein Tabu. Er kann sich Politik sogar auf CD–ROM vorstellen, „damit wir auch die Jugendlichen erreichen.“

Kein Reformpaket ohne die obligatorischen Sparvorschläge. Zwei Millionen Mark könne der Parlamentshaushalt jährlich sinken, wenn Fraktionszuschüsse gekürzt, Sitzungsgelder gestrichen und Sondermittel für Abgeordnetenbüros umgewandelt würden, erläuterte der Fraktionssprecher der Grünen, Dieter Mützelburg: „Es ist nicht einzusehen, warum ein Abgeordneter Zusatzleistungen für eine Arbeit erhält, für die er ohnehin schon bezahlt wird, das Sitzungsgeld von 30 Mark pro Sitzung ist überflüssig.“Jährlicher Spareffekt: 700.000 Mark. Noch einmal 700.000 eingesparte Mark ergäbe eine 10prozentige Kürzung der Fraktionszuschüsse (derzeit 7 Mio).

Tabu bleiben sollen die Diäten und die„Aufwandsentschädigungen“, die die Abgeordneten sich gerade erst auf 4.457 Mark bzw. 769 Mark monatlich erhöht haben. sal