Kommentar: Unmenschlich
■ Ausländerpolitik will Heirat verhindern
Es gab Zeiten, da konnte Bremen stolz sein auf ein Quentchen Menschlichkeit in der Ausländerpolitik. Was derzeit da praktiziert wird in der Verantwortung eines christdemokratischen Senators, ist die schiere Unmenschlichkeit.
Der Fall liegt eigentlich klar: Ein junger Algerier, dessen Asylverfahren abgelehnt wurde, will eine deutsche Frau heiraten. Es fehlt nur noch ein Eintrag auf den algerischen Papieren. Die Behörde äußert den Verdacht auf Scheinehe - völlig unbegründet. Eine Begründung dafür verlangt das Gesetz nicht. Da wird der junge Mann ins Flugzeug gezwungen. Er setzt sich die Klinge an die Kehle. Die Abschiebung muß abgebrochen werden.
Die Ausländerbehörde überprüft ihren Verdacht der „Scheinehe“ nicht. Die Ausländerbeauftragte ringt um Vermittlung. Ihre Kompetenzen sind Null. Die Ausländerbehörde schützt noch Gesprächsbereitschaft vor – und verfügt heimlich die erneute Abschiebung.
Nur die Innenbehörde überbietet diesen zutiefst antidemokratischen Zynismus noch: Daß der Mann nicht an seinen Verletzungen gestorben ist, münzt ihr Sprecher zum Argument gegen ihn um – zur „Falschmeldung“. Vorsichtshalber wurde der junge Algerier zur „Vermeidung einer Wiederholungstat“ auf der Gefängnis-Krankenstation bewacht. Müssen wir „richtigere“ Meldungen abwarten, bis aus diesem Fall Konsequenzen gezogen werden? Eva Rhode
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