: Abschied von der Demokratie
Immer mehr Menschen sind wegen ihrer Arbeitslosigkeit vom politischen Leben in der Bundesrepublik ausgeschlossen. So erhalten zum Beispiel Arbeitslose bei einem bisherigen Gehalt von 5.500 DM brutto als Ledige Arbeitslosenhilfe in Höhe von 217,20 DM wöchentlich. Dazu erhalten sie monatlich zirka 150 DM Wohngeld, und sie liegen bereits über dem Sozialhilfesatz. Nach Zahlungen für Miete, Lebensmittel und Kleidung ist keine Mark mehr für Parteien vorhanden. Die Parteien können Mitgliedspost und Zeitschriften aber nicht in großen Mengen kostenlos verschicken.
Hier gilt es, das Tabu zu brechen, höhere Sozialausgaben zu fordern. So könnte ein Betrag von 100 DM/Jahr je LeistungsbezieherIn vorgesehen werden, um die Mitgliedschaft in Parteien zu ermöglichen. Im Gegenzug könnte die staatliche Parteienfinanzierung entsprechend gekürzt werden. Den Parteien wird nichts genommen, was sie nicht wiederbekommen könnten. Angst vor dieser Lösung müssen nur Parteien haben, die statt der Arbeitslosigkeit lieber die Arbeitslosen bekämpfen. Der großen Zahl der LeistungsbezieherInnen aber bewußt keine Möglichkeit zur politischen Beteiligung zu geben, bedeutet einen Abschied von der Demokratie. Rainer Stüttgen, Mitglied
des Parteivorstandes Koblenz
von B'90/Grüne
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