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Wer Angst hat, schweigt

■ betr.: „Protest verhindert“ (Kur dendemo), taz vom 20. 11. 95

In knappen Worten wiederholt Euer Artikel zwei zentrale Lügen der Kölner Polizei.

1. Danach soll die geplante und dann verbotene Demonstration „Für eine politische Lösung in Kurdistan“ ein Protestzug von Kurden gewesen sein. Im Vorfeld ließ die Kölner Polizei, offenbar in Absprache mit dem NRW-Innenministerium, gezielt das Gerücht streuen, es seien 15.000 Kurden im Anmarsch und PKK-Boß Abdullah Öcalan hätte aus Syrien (!) die Anweisung dazu gegeben. Eine Konstruktion, die noch vor 1989 republikweit Lacher ausgelöst hätte. 1995 wird dies sachlich und nüchtern von Zeitungen und Agenturen verbreitet. Veranstalterin der Demonstration sollte die „Informationsstelle Kurdistan e. V.“ sein. Dazu aufgerufen hatten über 100 deutsche Organisationen (die Namen waren alle in einer taz- Anzeige abgedruckt); unter anderem die Kampagne gegen Rüstungsexporte (Idstein), der BUKO (Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen), die Rote Hilfe, medico international, die Aktion 3. Welt Saar usw. Politisch soll mit dem Demonstrationsverbot und dem Bild von den bedrohlich anrückenden KurdInnen der Protest gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und die Behandlung von KurdInnen in der BRD kriminalisiert werden. Wer Angst hat, schweigt.

2. Ein Polizeikessel wird von der Polizei als nicht existent erklärt. Aus polizeilicher Sicht durchaus verständlich. Immerhin geschah der dreistündige Kessel und die Massenfestnahme von 330 Menschen im Herzen der Kölner Innenstadt direkt vor dem Dom bei wunderbarem Einkaufswetter. Entsprechend bösartig waren die Kommentare von Passanten gegenüber der Polizeiaktion. Der Aktion 3. Welt Saar und dem BUKO liegen Fotos vor, die die Einkesselung belegen und auf Wunsch gerne zur Verfügung gestellt werden. Roland Röder,

BUKO/ Aktion 3. Welt, Saar

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