: SPD: Nicht nur einzelne Sender infragestellen
Die von den Regierungschefs der Länder im Oktober gefaßten Beschlüsse zur Medienpolitik stoßen bei den SPD-Fraktionschefs der Landtage teilweise auf Kritik. Bei einem Treffen in Hannover forderten sie unter anderem, daß neue Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie der geplante Parlaments- oder der Kinderkanal, zusätzlich bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren berücksichtigt werden müßten.
Die SPD-Fraktionschef setzten sich nach Aussage des Saarländers Reinhard Klimmt dafür ein, daß die diskutierte Strukturreform der ARD nicht darauf beschränkt wird, einzelne Sender in Frage zu stellen. Es müsse beispielsweise auch überlegt werden, ob noch alle angebotenen Programme notwendig seien.
Während der Bremer SPD-Medienpoliker Isola die Garantie des Finanzausgleichs für Radio Bremen begrüßte, forderte CDU-Medienpolitiker Neumann den Senat auf, der Novellierung des Staatsvertrages nur dann zuzustimmen, wenn die „langfristige Festschreibung des Finanzausgleichs“ für Radio Bremen gesichert bleibe.
dpa/taz
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