: Schnellerer Kita-Ausbau
■ Bonner Kompromiß muß bereits 1997 zu 2.500 neuen Plätzen in Bremen führen
Das Bremer Kindergartenprogramm muß nach der am Donnerstag in Bonn beschlossenen Stichtagsregelung für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz deutlich ausgeweitet werden. Die bereits vom Senat bis 1999 dafür genehmigten 17 Millionen Mark werden „bei weitem nicht ausreichen“, erklärte Sozialsenatorin Tine Wischer gestern. Eine genaue Zahl konnte sie noch nicht liefern. Bremen müsse nach dem Bonner Beschluß nun bereits 1997 „2.500 Kinder zusätzlich“ in Kindergärten aufnehmen. Bei Baukosten von über 20.000 Mark pro Platz würde dies einer Summe von über 50 Millionen Mark entsprechen.
Für die Umsetzung des Kita-Rechtsanspruches wurde zwischen Bundestag und Bundesrat ein kompliziertes Stufenverfahren vereinbart. Danach haben im Jahr 1996 nur Kinder Anspruch auf einen Kita-Platz, die vor dem 1. August ihren dritten Geburtstag feiern. Im Jahr 1997 gibt es zwei Stichtage: Jeweils am 1. Februar und am 1. August müssen alle Kinder aufgenommen werden, die bis zu diesem Datum drei Jahre alt geworden sind. Im Folgejahr soll sich dieser Aufnahmerhythmus noch beschleunigen. Ab 1999 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz dann direkt vom dritten Geburtstag an.
„Die Bundesregierung hätte sich an den Zusatz-Kosten für Länder und Kommunen beteiligen sollen“, klagte Sozialsenatorin Wischer gestern. Ein entsprechender Antrag der SPD sei in Bonn am Widerstand der CDU gescheitert. Nun müsse sich „Finanzsenator Nölle bewegen“. Schließlich sei das Kita-Programm „eine Verpflichtung für die Koalition und nicht nur für mein Ressort“, betonte Wischer. Ase
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