: Rot-grüne Befriedung
■ Koalitionsregierung von NRW beendet Streit um Posten bei West LB
Düsseldorf (taz) – Das öffentliche Getöse um einen grünen Posten im Verwaltungsrat der nordrhein-westfälischen Westdeutschen Landesbank (West LB) ist zu Ende. Am Montag abend schlossen die Koalitionäre Frieden. Obwohl der Streit von den Linken in der grünen Fraktion tagelang zu einem Topthema hochgezogen worden war, fiel das Ergebnis eher dürftig aus. Die SPD hat zwar den Anspruch der Grünen auf ein Mandat „anerkannt“, aber zum Zuge werden die Landtagsgrünen erst bei einer „Neubesetzung“ des gerade durch den sozialdemokratischen Finanzminister Heinz Schleußer berufenen Kontrollgremiums kommen. Diese aber steht erst in fünf Jahren an. Innerhalb der Grünen mehren sich inzwischen die Stimmen, die der Fraktionsführung bei aller Kritik an dem „Schleußer-Coup“ hinter vorgehaltener Hand ein „völlig unprofessionelles“ Konfliktmanagement vorhalten. Vor allem Fraktionssprecher Roland Appel wird vorgeworfen, zum wiederholten Mal „vorschnell“ eine „Erklärungslawine“ losgetreten zu haben. Gestern nun traten Schleußer und die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn gemeinsam vor die Presse. Höhn, die selbst öffentlich gefordert hatte, die SPD müsse aus dem Gremium „jemanden zurückbeordern“, schlug dabei merklich sanftere Töne an. Darüber, was am Ende der hektischen Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die West LB verabredet worden sei, gebe es „unterschiedliche Wahrnehmungen“.
Wichtiger als die unmittelbare Vertretung ist nach Ansicht der beiden Koalitionäre jetzt, „daß die SPD den Anspruch der Fraktion auf ein Mandat“ für die Zukunft anerkannt habe. Künftig gehe es darum, „solches Knirschen“ im Koalitionsgebälk „zu vermeiden“, denn „wir wollen die Koalition zum Erfolg führen“. Schriftlich vom Koalitionsausschuß fixiert liest sich das so: „Die Zusammenarbeit in der Koalition wird noch besser als bisher organisiert ...“ Walter Jakobs
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