Parken an der Uni soll eine Mark kosten

■ Behördenparkplätze sollen gebührenpflichtig werden / Senatsbeschluß zwei Jahre verschleppt

Das Parken an der Bremer Universität und an den beiden Hochschulen soll ab nächstem Sommer nicht mehr kostenlos sein. Am Donnerstag will die Deputation für Wissenschaft über ein Konzept für die „Parkraumbewirtschaftung“ beschließen, das auf Vorschlägen der Hochschulen basiert. Danach soll das Parken an der Universität künftig eine Mark pro Tag kosten. Für die 332 Parkplätze an der Hochschule Bremen wird ein Vignetten-System eingeführt, das 20 Mark im Monat kosten soll. Die Kunsthochschule will ihre 30 Parkplätze mit einer Kette absperren und den Schlüssel nur gegen 50 Mark im Monat herausrücken.

Schon Mitte 1994 hatte der Ampel-Senat beschlossen, daß das Auto-Abstellen auf staatlichen Parkplätzen künftig bezahlt werden muß. Doch bis Anfang November konnten erst 380 Nutzungsverträge für die insgesamt rund 6.500 Behördenparkplätze abgeschlossen werden. Insbesondere der Löwenanteil der kostenlosen Parkplätze – nämlich diejenigen an der Uni und auf Schulhöfen – ist noch immer unbewirtschaftet. Zumindest an der Uni soll sich das nun ändern.

2.500 Parkplätze gibt es dort, weitere 500 Autos können an den Straßenrändern rund um die Uni abgestellt werden. Und darin liegt bereits das erste Problem, das die Uni mit der Einführung einer Gebührenpflicht hat. Sie befürchtet nämlich, daß die Straßen gnadenlos zugeparkt werden, wenn die ordentlichen Parkplätze etwas kosten. Das Stadtamt weigert sich nämlich, an den Straßen Parkuhren aufzustellen. Dies sei mit der Straßenverkehrsordnung nicht vereinbar, hieß es auf Nachfrage.

Ein weiteres Problem war die Überwachung von SchwarzparkerInnen. Dafür sollen nun Uni-MitarbeiterInnen zu „Hilfspolizeibeamten“ ausgebildet werden. Die dürften dann im Auftrag des Stadtamts selber Knöllchen verteilen. Die Einnahmen aus diesem „Geschäft“ sollen zur Finanzierung der Kosten ausreichen. Damit hat sich der Finanzsenator einverstanden erklärt. Die regulär zahlenden ParkerInnen sollen der Uni-Kasse dann rund 200.000 Mark im Jahr zuführen. Dieser Betrag ist allerdings so niedrig, daß sich keine private Firma gefunden hat, die sich um die Bewirtschaftung der Parkplätze kümmern würde.

Der Senat sollte sich eigentlich am Dienstag auf Antrag des Finanzsenators mit den Behördenparkplätzen befassen. Die Vorlage wurde jedoch ohne neuen Termin vertagt. Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs sollte darin verpflichtet werden, bis zum 31. Januar ein Konzept vorzulegen, wie sich künftig aus den vielen Parkplätze an Bremer Schulen Einnahmen erzielen lassen könnten. Ein solcher Bericht war schon nach dem alten Ampel-Beschluß längst fällig.

„Es gibt da eine Latte von Problemen“, sagte die Sprecherin der Bildungsbehörde, Arnhild Moning. Zwar lägen inzwischen die Ergebnisse einer Umfrage an allen Schulen vor, zur Auswertung dieser Daten habe man jedoch noch keine Zeit gehabt. Diese Arbeit soll nun schnell nachgeholt werden.

Eine besondere Rüge wollte Finanzsenator Ulrich Nölle mit seiner Senatsvorlage seinem CDU-Kollegen, Innensenator Ralf Borttscheller erteilen. Der habe nämlich eigenmächtig die vom Senat beschlossenen Preise für Behördenparkplätze fast halbiert, weil sich ansonsten „kein Interessent gefunden“ habe. Diese Billig-Verträge sollen nun schleunigst gekündigt werden, „sonst drohen gerichtliche Auseinandersetzungen mit Kostenfolgen“, schreibt der Finanzsenator. Borttscheller verweigerte am Freitag gegenüber der taz jeden Kommentar zu dem peinlichen Thema.

Ase