: Bremen nur für billige Abschreckung
■ Senat hat nichts gegen Verschlechterungen für Flüchtlinge, wenn es das Land nichts kostet
Der Bremer Senat ist gegen die Verschlechterung der Situation von AsylbewerberInnen – jedenfalls dann, wenn das kleinste Bundesland dafür zahlen müßte. Würde die Schlechterstellung von Flüchtlingen dagegen zu Einsparungen im Landeshaushalt führen, wäre der Senat nicht abgeneigt. Diese Grundsatzposition haben die acht SenatorInnen gestern nach ausführlicher Debatte zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues „Asylbewerberleistungs-Gesetz“ (vgl. taz vom 11.12.) eingenommen.
„Bremen unterstützt alle fachlich begründeten Einwendungen gegen dieses Gesetz“, ließ Sozialsenatorin Tine Wischer anschließend erklären. Ihr Ressort hatte ausgerechnet, daß die von der Bundesregierung beabsichtigte Umstellung der Sozialhilfe für alle AsylbewerberInnen von Bargeld auf Sachleistungen wegen der höheren Verwaltungskosten in Bremen zu 3,8 Millionen Mark höheren Ausgaben führen würde. Die Kohl-Regierung hatte den Ländern dagegen Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Mark als Folge ihres Gesetzentwurfs versprochen.
Bremens Finanzsenator Ulrich Nölle schenkte gestern den Zahlen aus dem SPD-geführten Bremer Sozialressort größeren Glauben als denen seiner Bonner Parteifreunde. Die Entscheidung fiel einmütig. „Der Senat wäre nicht gegen die Umstellung auf Sachleistungen, wenn es Bremen nicht mehr kosten würde“, faßte der Staatsrat für Bundesangelegenheiten, Erik Bettermann, nach der Sitzung das Ergebnis zusammen. Was die Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen für die Flüchtlinge bedeuten würde, darüber habe man nicht gesprochen. Bettermann: „Das ist nur pekuniär diskutiert worden.“
Darüber, daß der Bonner Entwurf eines neuen Asylbewerber-Leistungsgesetzes vor allem dazu führen solle, daß weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sei allen Beteiligten im Senat klar gewesen. Bettermann: „Abschreckung ist die Intention des Bundesgesetzgebers.“ Doch auch darüber sei im Senat nicht inhaltlich gesprochen worden. Zwischen den Koalitionspartnern hätte sich sonst wohl keine gemeinsame Position finden lassen.
Wenn der Bundesrat am Freitag seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes abgibt, dann will Bremen sich 21 von insgesamt 26 Kritikpunkten der vorbereitenden Ausschüsse anschließen. Die restlichen fünf Empfehlungen werden nur die Zustimmung der Länder mit SPD- oder rot-grüner Regierung finden. Sie laufen auf eine pauschale Ablehnung des Gesetzentwurfs hinaus.
Bremen will jedoch nur an den Stellen Änderungen erreichen, die zu Mehrkosten im eigenen Land führen würden. Wie sich das kleinste Land im März verhalten wird, wenn der Gesetzentwurf nach seiner Verabschiedung im Bundestag zur Endabstimmung erneut im Bundesrat vorliegen wird, das wurde gestern noch nicht geklärt. Bettermann: „Jetzt haben wir der Bundesregierung erstmal den erhobenen Zeigefinger gezeigt.“ Ase
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
