: CDU-Vorstand will Linie 4 kippen
■ Neumann: Änderung des Koalitionsvertrages „unverzichtbar“
Noch bevor ein Ergebnis der von der Großen Koalition vereinbarten erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegt, hat der CDU-Landesvorstand gestern einstimmig den geplanten Bau der Straßenbahnlinie 4 nach Horn abgelehnt. „Der Bau der Linie 4 ist für die CDU nicht akzeptabel“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann nach der Sitzung.
„Für die CDU steht fest, daß der geplante Bau der Linie 4 einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhält“, heißt es in der Erklärung weiter. Eine Straßenbahn wäre auf dieser Strecke „nicht schneller als die bereits fahrenden Schnellbusse“. Außerdem würden die Straßenbahngleise in der Schwachhauser Heerstraße den Autoverkehr „unvertretbar einschränken“, und so „zu einem langfristigen verkehrspolitischen Chaos führen“.
Der Bau der Linie 4 war nur nach erbittertem Widerstand der SPD als einer der letzten Kompromisse überhaupt in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. „Eine Korrektur der Koalitionsvereinbarung ist an diesem Punkt unverzichtbar“, sagt nun Bernd Neumann.
Am Umfang des 4,8 Milliarden Mark schweren Investitions-Sonderprogramms (ISP) will die CDU jedoch keine Abstriche machen. „Der finanzielle Rahmen muß unbedingt gehalten werden“, fordert Neumann. Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
