Neu: Beamte demonstrieren gegen Freizeit

■ Im US-Haushaltsstreit gibt es keine Bewegung. Staatsangestellte sind genervt

Washington (wps/taz) – Es war ein etwas merkwürdiger Protest: Staatsangestellte skandierten „Wir wollen arbeiten!“ und versuchten, Zugang zu ihren Büros zu erzwingen. Etwa hundert genervte Mitarbeiter einer derzeit geschlossenen Verwaltungsstelle des Sozialamtes im US-amerikanischen Baltimore machten am Dienstag auf diese Weise ihrem Frust über den andauernden Haushaltsstreit zwischen Präsident Bill Clinton und dem von den oppositionellen Republikanern beherrschten Kongreß Luft. Seit dem 16. Dezember sind wieder einmal Teile der US- Bundesverwaltung geschlossen, weil Clinton und der Kongreß sich nicht über den Staatshaushalt geeinigt haben. In Baltimores Sozialämtern sind jetzt 6.000 der 13.000 Mitarbeiter zwangsbeurlaubt. „Es gibt überhaupt keinen Grund für uns, nicht zu arbeiten“, sagte bei der „Work In“-Aktion John Gage von der örtlichen Bundesangestelltengewerkschaft. „Wir sind kein Pokereinsatz für Leute in Washington. Wir verstehen nicht, was wir mit dieser Situation zu tun haben.“ Sicherheitskräfte, die nicht der Bundesregierung unterstehen, brachten die Beamten nach einer Stunde Protest dazu, ihre Arbeitsplätze wieder zu verlassen.

280.000 „nicht essentielle“ US- Staatsangestellte sind zwangsbeurlaubt, seitdem der Kongreß am 15. Dezember eine Routinebewilligung für neun Regierungsabteilungen auf Eis legte, weil zuvor Clinton sein Veto gegen den Haushaltsentwurf des Kongresses eingelegt hatte. Seither herrscht in Washington weihnachtliche Stille. Nächste Woche werden die 280.000 zwangsbeurlaubten Angestellten ihre Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum 10. bis 23. Dezember bekommen – und auf denen wird es nur ein Wochengehalt statt zwei geben. Da feste Abzüge wie Krankenversicherungsbeiträge gleichbleiben, bekommen viele dann sehr viel weniger Geld.

Nicht nur die Gehälter sind in Gefahr. „Früher oder später werden Dinge wie Lebensmittel in Gefängnissen zur Neige gehen“, sagte John Koskinen, Vizedirektor der Bundesfinanzverwaltung. Sollte der Haushaltsstreit bis Mitte Januar andauern, könnte die Finanzierung für Sozialleistungen wie Medicaid auslaufen. Um zumindest die Gehälter zu sichern, müßte der Kongreß noch diese Woche eine Übergangsfinanzierung verabschieden. Aber das nächste Gipfeltreffen zwischen Clinton und den Kongreßführern Bob Dole und Newt Gingrich ist erst für Freitag angesetzt.

Eine Annäherung erscheint unwahrscheinlich: Der republikanische Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Bill Archer, forderte Finanzminister Rubin am Dienstag auf, von weiteren außerordentlichen Übergangsfinanzierungen mittels Erhöhung der gesetzlichen Schuldengrenze abzusehen. Solche Maßnahmen würfen „bedeutende und vielleicht unüberwindliche Rechts- und Verfassungsfragen“ auf, schrieb Archer in seinem Brief. Er ließ offen, ob nun das Oberste Gericht der USA in den Streit zwischen Präsident und Kongreß eingreifen muß. D. J.