Einmischung verboten

■ China räumt ein, daß Menschenrechte verletzt werden, aber nur auf dem Land

Peking (taz/dpa/AP) – Die chinesische Führung hat nun selbst zugegeben, daß es mit den Menschenrechten im Land nicht zum besten steht. Gleichzeitig hat sie sich jedoch nach gewohnter Manier gegen jede Einmischung von außen verwahrt. In einem neuen Weißbuch des chinesischen Staatsrats wird festgestellt, daß es trotz „großer Errungenschaften“ bei den Menschenrechten noch einige „nicht ganz befriedigende Situationen“ gebe. Dies sei vor allem örtlicher Rückständigkeit und „historisch“ bedingten Umständen in der Provinz zuzuschreiben. Entsprechend positiv wird die Lage in den „entwickelten“ Landesteilen gewertet. „Heute ist China von politischer Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Fortschritt geprägt, wodurch die Verbesserung der Menschenrechte demonstriert wird“, heißt es. Das Land war erst vor kurzem erneut ins Kreuzfeuer der internationalen Kritik geraten. Anfang Dezember verurteilte Chinas Justiz den prominenten Regimekritiker Wei Jingsheng zu 14 Jahren Gefängnis. Dann wurde das Visum des deutschen Journalisten Henrik Bork nicht verlängert, was einer Ausweisung gleichkommt. Bork, der Peking gestern verließ, hatte kritisch über Ministerpräsident Li Peng berichtet und sich so den Zorn der Regierung zugezogen.

Den guten Beziehungen deutscher Politiker zu den Machthabern in Peking hat all dies jedoch wenig geschadet. Gestern kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe an, er wolle auf Einladung Li Pengs im kommenden Jahr nach China reisen. Begleitet von einem Troß Brandenburger Unternehmer werde er Kooperationsmöglichkeiten beim Bau der U-Bahn in Schanghai ausloten. abm