: Starthilfe für rückkehrende Bosnier
■ Ausländerbeauftragte erntet Kritik der Innenverwaltung
Als „an der Finanzwirklichkeit vorbeigehend“ hat Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU) den Vorschlag der Ausländerbeauftragten des Senats, Barbara John (CDU), zur Gewährung finanzieller Rückkehrhilfen für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Lancelle kritisierte zugleich den Vorschlag von Barbara John, den Flüchtlingen zuvor einen Besuch in der Heimat zu ermöglichen, um sie dann entscheiden zu lassen, ob sie zurückkehren oder nicht. Damit werde „die Bereitschaft zu einer schnellen freiwilligen Rückkehr“ untergraben. Die Entscheidung zur Rückkehr liege nicht „im Belieben der Flüchtlinge“, sondern „richtet sich nach geltendem Ausländerrecht“.
Die Ausländerbeauftragte John plädierte zudem für eine Starthilfe von 10.000 Mark für jede bosnische Familie, die bereit ist, in die Heimat zurückzukehren. Das sei soviel Geld, wie in Deutschland in zwei Monaten für eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie bezahlt werde, sagte John. Außerdem sei dies auch noch eine „kleine Konjunkturspritze“.
Die von den Innenministern beschlossene Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge nannte John „zum Scheitern verurteilt“. Die Ausländerbeauftragte rechnet in der Konsequenz mit einem Ansteigen der Asylverfahren. afp/adn
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