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Bonn für Verurteilung Kroatiens

■ Bundesregierung dementiert AFP-Meldung

Genf/New York (taz) – Die Bundesregierung hat eine Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP dementiert, wonach Bonn eine förmliche Resolution des UNO-Sicherheitsrates zur Verurteilung Kroatiens wegen Menschenrechtsverletzungen „auf jeden Fall verhindern“ wolle. Am 22. Dezember hatte der Rat die „Menschenrechtsverbrechen“ der Karadžić-Serben im Zusammenhang mit der Eroberung der UNO- Schutzzone Srebrenica im Juli per Resolution verurteilt.

Grundlage der am Donnerstag abend zunächst einmal unterbrochenen Beratungen ist ein letzte Woche vorgelegter Bericht von UNO-Generalsekretär Butros Ghali, in dem über zahlreiche Menschenrechtsverstöße der kroatischen Armee bei der Rückeroberung der einst serbisch kontrollierten Krajina im August dieses Jahres berichtet wird. AFP hatte gestern gemeldet, Deutschland plädiere bei den Beratungen dafür, zu den kroatischen Menschenrechtsverletzungen solle der Sicherheitsrat lediglich eine Erklärung abgeben. Ein Sprecher des Auswärtigeen Amts wies diese Darstellung gegenüber der taz als „falsch“ zurück. Bonn sei „nicht gegen eine förmliche Resolution“. Allerdings müsse in dem Text deutlich werden, daß die Menschenrechtsverstöße der Kroaten in der Krajina weniger gravierend waren, als die der Serben bei Srebrenica. Nach der Neujahrspause will der Sicherheitsrat seine Beratungen am Dienstag wiederaufnehmen. Andreas Zumach

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