Ost-Lehrer müssen Angestellte bleiben

■ SPD will keine weiteren Ostberliner Lehrer verbeamten. Schulsenator Klemann setzte Verbeamtung vorläufig aus

Die Ostberliner Lehrer sollen nicht mehr verbeamtet werden. Das fordert die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Hintergrund ist die dramatische Haushaltslage des Landes. Auch die CDU denkt deshalb darüber nach, die Verbeamtung zu stoppen. „Wir sind uns noch nicht einig, aber für uns ist das Thema kein Tabu“, sagte gestern CDU- Fraktionssprecher Markus Kauffmann auf Anfrage. Von den insgesamt 14.000 Ostberliner Lehrern hatten 9.900 den Beamtenstatus beantragt, etwa 4.000 wurden bereits verbeamtet.

Die übrigen 5.900 Lehrer sollten bis Ende dieses Jahres Beamte werden. Noch im Dezember hatte die Schulverwaltung angekündigt, diesen Prozeß zu beschleunigen. Wie die Sprecherin der Schulverwaltung, Gerda Scherer, mitteilte, hat Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) die Verbeamtung „auf massiven Druck der SPD“ bereits Ende Dezember ausgesetzt. Weitere Verbeamtungen würden jedoch vorbereitet, da die Koalition sich noch nicht endgültig entschieden habe.

SPD-Fraktionschef Klaus Böger hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anfang der Woche über den Stopp unterrichtet. GEW-Landesvorsitzender Erhard Laube sagte, er habe ein „ambivalentes Verhältnis“ zu dieser Frage. Einerseits warf er Schulsenator Klemann eine Wagenburgmentalität zu Lasten der Brandenburger vor. Denn nach einer Länderfusion würde es zwei Klassen von Lehrern geben: in Berlin Beamte und in Brandenburg Angestellte. Müßten einmal Stellen eingespart werden, ginge dies dann wegen der Unkündbarkeit der Beamten nur noch zu Lasten der Brandenburger.

Laube selbst hatte allerdings noch kurz vor Weihnachten gefordert, Lehrer schneller zu verbeamten – angeblich weil so Geld gespart werden könnte. Laube betonte, Angestellte verdienten etwa 300 Mark weniger als Beamte, da sie Sozialabgaben zahlen. Aus politischer Sicht sei die GEW jedoch für den Angestelltenstatus. Denn Angestellte haben, anders als Beamte, Streikrecht und tariflich festgelegte Arbeitszeiten.

Wie Laube kritisierte auch der bildungspolitische Sprecher der SPD, Bert Flemming, eine Verbeamtung in Hinsicht auf die Fusion mit Brandenburg. „Wenn alle Berliner Lehrer Beamte würden, gäbe es in dem neuen Bundesland zwei unterschiedliche Dienstgradsysteme“, sagte Flemming. Brandenburg beschäftigt einen Großteil seiner 18.000 angestellten Lehrer nicht auf Basis von Vollzeit-, sondern Teilzeitstellen. Wegen des Schülermangels arbeiten viele Pauker nur 60 Prozent der üblichen Arbeitszeit. Da die Voraussetzung für eine Verbeamtung eine Vollzeitstelle ist, kann Brandenburg seine Lehrer nicht ohne weiteres verbeamten.

Der Brandenburger GEW- Sprecher, Wangering, sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Verbeamtung auch der Brandenburger Lehrer aus. Das Beamtentum sei ein „zweischneidiges Schwert“, wenn es aber zum Vorteil seiner Mitglieder genutzt werden könne, habe er nichts dagegen. CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann hatte eine eindeutige Erklärung für das ambivalente Verhältnis beider GEW-Landesverbände: Seien deren Mitglieder verbeamtet, hätten sie einen Job auf Lebenszeit. Kauffmann erwartete eine endgültige Entscheidung der Koalition in dieser Frage erst in der abschließenden Verhandlungsrunde Ende kommender Woche. Gereon Asmuth