Vergleich mit Hans-Wendt-Stiftung
■ Sozialressort zahlt 1,75 Millionen für Altschulden aus Kita-Etat
Einstimmig hat der Senat gestern einem Vergleich mit der Hans-Wendt-Stiftung zugestimmt. Danach erhält die Stiftung 1,75 Millionen Mark als Ausgleich für entgangene Einnahmen aus den Jahren 1973 bis 1988.
Damals hatte die Stiftung, deren Vorsitzender qua Amt der jeweilige Sozialsenator – zuletzt Henning Scherf – war, insgesamt rund 4,7 Millionen Mark weniger für die Betreuung und Ausbildung von Jugendlichen aus staatlichen Töpfen erhalten, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Diese Summe hatte die Stiftung nach Erkenntnissen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und des Landesrechnungshofes aus den Jahren 1990 und 91 ermittelt.
Der Vergleich war am 14. Dezember auf Vermittlung des Vorsitzenden Richters am Bremer Oberlandesgericht, Karl-Peter Neumann, unterzeichnet worden. Die dabei vereinbarte Summe von 1,75 Millionen Mark soll aus dem Etat des Sozialressorts für das Kita-Ausbauprogramm gezahlt werden. Auf Vorschlag des Vermittlers will die Hans-Wendt-Stiftung das Geld für den Bau von zwei neuen Kindergärten in Bremen-Nord und Gröpelingen einsetzen. Im letzten Jahr hatte die Hans-Wendt-Stiftung bereits rund sechs Millionen Mark in Kita-Neubauten investiert.
In dem zwischen Senat und Stiftung abgeschlossenen Vertrag ist zwar keine Zweckbindung der Gelder aus dem Vergleich festgelegt worden. „Das Angebot, uns an den beiden Kitas zu beteiligen, gilt aber nach wie vor“, versicherte der geschäftsführende Stiftungs-Vorstand Hardmuth Groß gestern. Der gegenüber der Forderung von 4,7 Millionen relativ niedrigen Vergleichssumme von 1,75 Millionen Mark hätten die Stiftungs-Gremien zugestimmt, „weil nicht absehbar war, wie lange der Weg durch alle Gerichtsinstanzen gedauert hätte“. Zwar beinhaltet der Vergleich noch ein Rücktrittsrecht bis zum 16. Januar, Stiftung und Senat wollen davon jedoch keinen Gebrauch machen.
Die Grünen kritisierten die Koppelung des Vergleichs an den Neubau von Kindergärten gestern als „Kungelei“. Da das Geld aus dem Etat für das Kita-Ausbauprogramm entnommen werden soll, sei das Ganze „unterm Strich ein Nullsummenspiel und kein dringend benötigter Fortschritt beim Ausbau der Kinderbetreuung“. Ase
