: Bewährungsstrafe für DDR-Juristin
In einem Wiederholungsprozeß ist eine ehemalige DDR-Juristin gestern vom Landgericht mit einer 18monatigen Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung wesentlich milder verurteilt worden. 1994 hatte sie mit drei Jahren Haft eine der bisher höchsten wegen Rechtsbeugung verhängten Strafen erhalten. In dem Wiederholungsprozeß ging es schließlich nur noch um drei Fälle inhaftierter Regimekritiker, nachdem der Bundesgerichtshof im September vergangenen Jahres zu sieben weiteren Anklagepunkten Freisprüche verkündet hatte. In den nach Berlin zurückverwiesenen Fällen hat die 63jährige Rentnerin nach Überzeugung des Gerichts durch Haftbefehle oder Anklagen „massiv gegen DDR-Recht verstoßen“. Ein 16jähriges Mädchen, eine Frau und ein Mann, die zwischen fünf Wochen und sechs Monaten im Gefängnis saßen, hatten den „massiven Verlust eines elementaren Menschenrechts“ erdulden müssen, hieß es. Der Mann hatte an der Grenze seinen Paß gezeigt, weil er zu seiner kranken Mutter nach West-Berlin ausreisen wollte. Die 16jährige hatte vom BGH als „politisch harmlos“ eingestufte Aufrufe in Briefkästen geworfen.dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
