: Ein prima Wahlgeschenk für Jassir Arafat
■ Geberländer sagen palästinensischer Selbstverwaltung Rekordhilfen zu
Tel Aviv (taz) – Für 1996 haben Geberstaaten der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde Hilfe in Höhe von 1,37 Milliarden US-Dollar versprochen. Diese Rekordsumme soll und wird wohl dem Ra'is (Oberhaupt) Jassir Arafat bei den ersten Wahlen in den Autonomiegebieten am 20. Januar zum spektakulären Sieg verhelfen. Die israelischen Behörden haben die großzügige Hilfe befürwortet. Sie sind an einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Symbiose mit den Palästinensern stark interessiert.
Die rund 50 Geberstaaten, die am Dienstag in Paris tagten, haben Arafat neue Entwicklungshilfe in Höhe von 865 Millionen Dollar für 1996 versprochen. Die zusätzliche Summe von nahezu 500 Millionen Dollar war bereits früher versprochen worden und hätte in den vergangenen zwei Jahren an Arafats Selbstverwaltungsbehörde ausgezahlt werden sollen.
Arafat hatte um Hilfe in dieser Höhe gebeten und war somit mit dem Resultat der Pariser Konferenz zufrieden. „Das Geld wird vor allem unsere Demokratie festigen“, erklärte der jetzt zur Wahl stehende Präsident der Palästinenser.
Arafat war in Paris sogar bereit, das vor allem von Israel, den USA und der Weltbank vorbereitete Abkommen zu unterzeichnen, das Israel dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen Schritte zu unternehmen, um die israelische Sicherheit zu garantieren. Israel wird also auch weiterhin berechtigt sein, Totalblockaden gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland zu verhängen, wie dies gerade jetzt wieder der Fall ist. Diese häufig von Israel verhängten Blockaden fügen den Palästinensern wirtschaftliche Schäden zu, die nach ihrer eigenen Berechnung größer waren als die bisherige Gesamthilfe der Geberstaaten.
In dem Abkommen zwischen den Geberstaaten, den Palästinensern und Israel verpflichtet sich die Regierung in Jerusalem jetzt, die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser zu fördern. Sie will der Autonomiebehörde die von Israels Besatzungsbehörden kassierten Steuergelder zur Verfügung stellen und die Einfuhr von Produktionsmitteln für Palästina vom Zoll befreien.
Obgleich die Hilfsgelder und ihre Verwendung vor allem von der Weltbank und Washington kontrolliert werden, ist die EU weiterhin einer der wichtigsten Geldgeber, der das Funktionieren der Autonomieverwaltung überhaupt möglich macht. So stellt die EU 120 Millionen Dollar der neuen Unterstützungsgelder für 1996 zur Verfügung, während 120 Millionen von der Weltbank kommen und lediglich 71 Millionen Dollar von den USA. Von den Hilfsgeldern sind 790 Millionen Dollar für vornehmlich von der Weltbank ausgearbeitete Infrastrukturprojekte bestimmt. Die Geberstaaten entscheiden selbst, an welchen Projekten sie sich beteiligen. Die BRD etwa will sich um die Entwicklung des Hafens von Gaza kümmern. 75 Millionen Dollar wird Arafats Selbstverwaltungsbehörde überwiesen, um ihr Defizit zu decken. Amos Wollin
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
