12 Punkte der SPD für mehr Arbeit
Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping legen „offensiven“ 12-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor und fordern eine Kurskorrektur in der Beschäftigungspolitik ■ Von Silke Stuck
SPD-Parteichef Oskar Lafontaine präsentierte gestern gemeinsam mit seinem frisch gekürten außenpolitischen Sprecher Rudolf Scharping das von der Partei ausgearbeitete „12-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ als Grundlage für einen nationalen „Beschäftigungspakt“.
Das Programm sei eine klare Absage an die Politik des Sozialabbaus der Bundesregierung, sagten die beiden. In Deutschland müsse es eine „grundlegende politische Kurskorrektur“ geben und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen absoluten Vorrang haben.
In dem Programm fordert die SPD die Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen der ökologischen Steuerreform zum 1. Juli, um die Arbeitslosigkeit zu stoppen. Mit einem Vorschlag zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Überstundenabbau orientiert sich das Programm an den Vorschlägen der IG-Metall zum Bündnis für Arbeit. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird am kommenden Dienstag mit der SPD-Fraktion über dieses Thema diskutieren.
In weiteren Punken verlangen die Sozialdemokraten Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, die Entlastung ostdeutscher Kommunen von DDR-Altschulden, die Vereinfachung des Steuersystems und eine Existenzgründeroffensive. Rudolf Scharping betonte, dieses Sofortprogramm sei eine Grundlage, sich mit der „Schlafmützigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung auseinanderzusetzen“. „Die Regierung kann nicht allein, und wir können noch nicht allein“, fügte er hinzu.
Andere meldeten sich gestern ebenfalls zum Thema Arbeitslosigkeit zu Wort: Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP sprachen sich für ein Verbot von Überstunden aus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Türk sagte: „Wir können nicht länger hinnehmen, daß die einen dauerarbeitslos sind und die anderen Überstunden machen.“ Der Bundestag solle gesetzliche Möglichkeiten schaffen, damit die Tarifpartner Überstunden begrenzen oder verbieten könnten.
Der Präsident für Weltwirtschaft, Horst Siebert, ist der Ansicht, daß nur Löhne unterhalb der geltenden Tarife den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen könnten.
Siehe auch Interview auf Seite 10
