Gegen Unterwanderung

■ Neuer Berliner FDP-Vorsitzender will Nationalliberale ausschließen

Berlin (taz) – Die Nationalliberalen in der Berliner FDP geraten nach den Wahlen zum Landesvorstand in die Defensive. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus kündigte der neue Parteivorsitzende Martin Matz Ausschlußverfahren gegen „ein halbes Dutzend Leute“ an, die die Partei von rechts außen zu unterwandern versuchten. Sein unterlegener Gegenkandidat, der umstrittene Exgeneralbundesanwalt Alexander von Stahl, gehöre aber „selbstverständlich nicht dazu“, so Matz.

Überraschend hatte sich der 30jährige Bankkaufmann Matz am Freitag abend auf dem Berliner Landesparteitag mit 170 Stimmen gegen von Stahl (114 Stimmen) durchgesetzt. Der vom zurückgetretenen Landesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vorgeschlagene Unternehmer Hellmut Königshaus erhielt nur 42 Stimmen, wurde allerdings zu Matz' Stellvertreter gewählt.

Die Wahlen auf dem Berliner Landesparteitag waren im Vorfeld zur „Richtungsentscheidung“ zwischen Links- und Nationalliberalen deklariert worden. Von Stahl, der im Berliner Bezirksverband Spandau unter anderem mit dem rechten Historiker Rainer Zitelmann zusammenarbeitet, wertete sein Ergebnis als „sehr gut“. In der Politik gebe es nun einmal „kein Hauruckverfahren“. Trotz des relativen Erfolgs von Stahls konnten die Nationalliberalen bei den anschließenden Wahlen zum Landesvorstand keinen ihrer Kandidaten durchbringen.

Nicht ausgeschlossen wird innerhalb der FDP, daß unter anderem Zitelmann mit einem Ausschlußverfahren rechnen muß. Der in den Landesvorstand gewählte Berliner Vorsitzende der Jungen Liberalen, Bernd Kämpfer, erklärte gegenüber der taz, man müsse zunächst einmal „über Grenzziehungen“ diskutieren. Hilfreich seien dabei „natürlich Leute, die Bücher geschrieben haben, in denen man ihre politische Einstellung schwarz auf weiß nachlesen kann“, so der Matz-Vertraute. Severin Weiland

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