: CDU macht Weg frei für Große Koalition
■ Um Senatorenposten gekämpft. Finanzen geht an die SPD, Bauen an die CDU. Innensenator: Jörg Schönbohm (CDU)
Am Ende des mehrstündigen Verhandlungsmarathons hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger noch eine kleine Stichelei für seinen künftigen Koalitionspartner parat. Er hoffe, sagte er dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gestern ins Gesicht, „daß wir uns in den nächsten Jahren nicht mehr so lange unterhalten müssen“.
Seit den Morgenstunden hatten beide Parteien im Roten Rathaus Rathaus über die Neuverteilung der Ressorts gekämpft. Am Nachmittag öffnete sich dann die Tür zu Diepgens Arbeitsbereich, um die Kunde zu vernehmen: Statt ursprünglich vereinbarter neun werden neben dem Regierenden Bürgermeister nun zehn Ressorts eingerichtet. Damit wurde die in der neuen Verfassung maximal zulässige Zahl ausgeschöpft. Die SPD erhält statt vier nun fünf Senatorenposten. Allerdings: Das traditionell von ihr gehaltene Bauressort ging an die CDU. Auch Gesundheit und Soziales, am Wochenende noch der SPD zugeschlagen, mußte abgegeben werden. Dafür erhielten die Sozialdemokraten mit Finanzen ein Querschnittsressort sowie Stadtentwicklung und Umweltschutz, das nun zusammen mit Technologie und Energie zu einer Superverwaltung zusammengelegt wurde. Im einzelnen sieht die Ressortverteilung folgendermaßen aus: Die CDU hält weiterhin Inneres und präsentierte gestern mit dem Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium, Jörg Schönbohm, bereits einen Nachfolger für den Skandalsenator Dieter Heckelmann. Weiter hält die CDU Wirtschaft/Betriebe, Wissenschaft/Kultur, Gesundheit/Soziales sowie Bau/Wohnungswesen/ Verkehr. Der SPD erhielt neben Finanzen die Ressorts Arbeit/ Frauen, Stadtentwicklung/Umweltschutz/Technologie/Energie, Justiz sowie Schule/Berufliche Bildung/Jugend/Sport.
Lange Zeit war unklar, ob die Verhandlungen überhaupt zu Ende geführt würden. Die SPD hatte versucht, das Ressort Inneres zu bekommen, wie es der Landesauschuß in dem am Montag verabschiedeten Antrag für Nachverhandlungen empfohlen hatte. Im Gegenzug hatte Diepgen den Tausch von Bau gegen Finanzen angeboten. Sowohl Böger als auch Diepgen verbreiteten gestern nachmittag angestrengt-gute Laune. Übereinstimmend erklärten sie, der neue Ressortzuschnitt sei „ausgewogen“ und eine gute Basis für vier weitere Jahre Zusammenarbeit. Ein „Risiko, daß wir zu tragen haben“, nannte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky den Umstand, daß die Forderung des geschäftführenden CDU-Landesvorstands, der SPD kein fünftes Ressort zuzugestehen, nicht eingehalten werden konnte. Erneut ins Rollen ist nach der gestrigen Entscheidung das Personalkarussel gekommen: Bausenator Wolfgang Nagel muß seinen Platz räumen. Ob er ins Finanzressort wechselt, gilt als ebenso unsicher wie ein Verbleiben der Sozialsenatorin Ingrid Stahmer. Severin Weiland
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