■ Datenschutz: FDP gegen ICD 10
Bonn (dpa) – FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hat Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Anwendung des umstrittenen Diagnoseschlüssels ICD 10 auszusetzen. Gleichzeitig bat er den Minister in einem gestern in Bonn veröffentlichten Brief, den Diagnoseschlüssel einer erneuten datenschutzrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Er begründete dies mit Einwänden des Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob. Bislang hat Seehofer im Einvernehmen mit den Gesundheitspolitikern der Koalition den Ärzten lediglich freigestellt, den computerlesbaren Code bis zum 30. Juni dieses Jahres noch nicht zu verwenden. In den nächsten Wochen sollen noch Gespräche mit Ärzten, Krankenkassen und Jacob stattfinden, ob von den rund 14.000 Einzelangaben im Diagnoseschlüssel noch etliche gestrichen werden sollen.
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