: Stolpes einsame Show gefährdet Fusion
■ CDU warnt: Fusionskampagne in Brandenburg ist zu sehr auf Manfred Stolpe (SPD) zugeschnitten
Das Brandenburger Konzept der Fusionskampagne gerät zunehmend in die Kritik. In der Berliner Senatskanzlei und in der CDU des Nachbarlandes mehren sich die Stimmen, die vor einer Konzentration der Werbemaßnahmen auf Ministerpräsident Manfred Stolpe warnen. „Das kann gewaltig nach hinten losgehen“, heißt es aus dem Büro des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen. Bemängelt wird vor allem, daß die CDU des Nachbarlandes bislang unzureichend in das Projekt mit einbezogen wurde. Angesichts der Stärke der auf Anti-Fusions-Kurs eingeschworenen PDS und des relativ hohen Quorums brauche man jedoch „jede Stimme“.
Auch die Brandenburger Christdemokraten wundern sich über den ihrer Ansicht nach einseitigen Zuschnitt der Kampagne. „Es reicht uns nicht, daß Herr Stolpe von Ort zu Ort fährt und Bierfässer ansticht“, meint Fraktionssprecher Holger Doetsch. Nach der Strategie der Potsdamer Staatskanzlei sollen der SPD-Ministerpräsident und die Arbeitsministerin Regine Hildebrandt an möglichst vielen Frühschoppen und Sonntagsforen teilnehmen. 97 Tage vor der Volksabstimmung am 5. Mai werden die Akteure zunehmend skeptischer, ob die Bevölkerung vom Sinn und Zweck der Ehe überzeugt werden kann. Nach der neuesten Infas-Umfrage vom Ende letzter Woche wollen zwar 51 Prozent der Berliner mit Ja stimmen. In Brandenburg hält sich die Fusionsbegeisterung aber mit 42 Prozent deutlich in Grenzen.
Wegen der hohen Hürde sind die Umfrageergebnisse nur bedingt aussagekräftig: Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten – in Berlin 630.000 und in Brandenburg 480.000 – müssen ihr Jawort geben. Eine gewaltige Kraftanstrengung. Auch die Terminplanung verspricht nichts Gutes, denn der 1. Mai fällt dieses Jahr auf einen Mittwoch. Möglicherweise werden viele Berliner und Brandenburger die Zeitspanne bis zum Sonntag, dem Tag der Abstimmung, für einen Kurzurlaub nutzen.
In der Potsdamer Staatskanzlei kann man die Aufregung der CDU nicht verstehen. Regierungssprecher Erhard Thomas erklärt, die Kampagne sei „informell“ mit der Oppositionspartei abgesprochen: „Die CDU ist voll mit im Boot.“ Jedes Land müsse seine Kampagne an den eigenen, besonderen Bedingungen ausrichten. Große Plakataktionen wie in Berlin seien in einem so großen Land wie Brandenburg mit 1.700 Orten zu aufwendig und zu teuer. „Wir gehen unter die Leute, setzen auf das persönliche Gespräch.“ Daran seien auch Prominente beteiligt, erklärt Thomas. Daß die CDU ausreichend beteiligt ist, hält Doetsch für ein Gerücht: „Wir erfahren vieles erst aus der Zeitung.“ Bei der Landesregierung herrsche in Sachen Länderehe „Konfusion“ vor. In der Tat: Als vergangene Woche in Brandenburg ein Infobus auf die Reise geschickt wurde, war kurz vor der Abfahrt die Reiseroute noch unklar. Severin Weiland
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