taz_archiv_2354331474212

■ CDU und CSU strahlen nach ihrem Strategiegipfel
: Stoiber strahlt auch, nur später

Am Schluß strahlten sie alle um die Wette. CDU- Chef Helmut Kohl, weil er sein erstes Auswärtsspiel in der Höhle des CSU-Löwen souverän gewonnen hat, und CSU-Chef Theo Waigel, weil Zeitpunkt und Kriterien der Währungsunion nicht geändert werden. Auch FDP-Chef Gerhardt darf sich im fernen Bonn freuen. Sein Dreiprozentverein kann in die nächsten Landtagswahlkämpfe als Steuersenkungspartei ziehen, die dem Bundesfinanzminister den Abbau des Solidaritätszuschlages schon 1997 abgetrotzt hat. Mit „Weitsicht, Mut und Klugheit“ hat es der Kanzler also wieder einmal geschafft, die Turbulenzen innerhalb der Union und der Koalition zu beruhigen. Zusammen mit dem getreuen Waigel bremste er Stoiber aus und stärkte gleichzeitig die FDP. Geschlossenheit demonstrieren, das war ja auch das Ziel von Kreuth. Das ist erreicht worden, auch wenn jeder Teilnehmer um das Trügerische dieser Harmonie weiß.

Der Abbau des Solidaritätszuschlages auf Kosten der Länder wird auf vielfältige Widerstände stoßen. Die Ostbundesländer waren sowieso strikt dagegen. Das Einbüßen von Umsatzsteueranteilen wird sie nicht gerade zu einer Positionsänderung ermuntern, sondern im Gegenteil auch die Westbundesländer gegen die Kohl-Waigel-Pläne mobilisieren. Schon vor zwei Wochen hatte Waigel die Bundesländer verärgert, als er ihnen und den Kommunen die Schuld am Nichterreichen der Maastrichter Kriterien zugeschoben hat. Eine weitere Verschuldung der Länder wird für das Maastrichter Klassenziel 1997 nicht gerade förderlich sein.

Auch 1996 kann Deutschland die Kriterien nicht erfüllen. Und so hat auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber doch noch Grund zum Strahlen. Der Euroskeptiker mußte in Kreuth zwar kuschen, aber er weiß genau, daß die Diskussion um die Einführung des Euro-Geldes spätestens im nächsten Jahr bei Vorlage der 96er Bilanz wieder aufflackern wird. Zudem will er sich den Landtagswahlkampf in Bayern nicht mit der Abschaffung der DM belasten. Die absolute Mehrheit in Bayern ist nun einmal unverzichtbar für die Identität der CSU.

Je mehr aber Waigel mit Kohl kuschelt, desto mehr schwindet seine Hausmacht in Bayern, und Stoiber könnte mit großer Rückendeckung seine Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur anmelden. Die trügerische Geschlossenheit der Union hält nur dann, wenn Kohl auch 1998 ins Rennen geht. Bernd Siegler