Kinkel hält zu Jelzin

■ Nettigkeiten trotz Rußlands Ablehnung der Nato-Osterweiterung

Moskau (dpa) – Die Bundesrepublik Deutschland setzt ungeachtet der Ablehnung einer Nato-Osterweiterung durch Rußland auf enge Partnerschaft mit Moskau. Dies sagte Bundesaußenminister Klaus Kinkel nach Gesprächen mit Präsident Boris Jelzin und dem neuen Außenminister Jewgeni Primakow am Samstag in Moskau. Rußland habe unter Führung Jelzins alle Zusagen gegenüber dem Westen „auf Punkt und Komma“ eingehalten, sagte Kinkel. „Nach wie vor ist Jelzin ein berechenbarer Partner.“

Nach Kinkels Worten standen bei den Treffen Fragen einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa und die Beziehungen Rußlands zu allen euro-atlantischen Institutionen im Mittelpunkt.

Jelzin forderte den deutschen Außenminister auf, sich gegen die Osterweiterung der Nato einzusetzen. „Meine und Helmut Kohls Positionen stimmen in praktisch allen Fragen überein, bis auf die Osterweiterung der Nato“, sagte Jelzin. Wenn man in Deutschland einen Verbündeten gegen die Osterweiterung fände, wäre das „eine gute Sache.“

Zwei Tage nach der positiven Abstimmung über eine Aufnahme Rußlands in den Europarat, die wegen der Tschetschenien-Krise ein Jahr auf Eis gelegen hatte, sagte Kinkel: „Wir haben natürlich auch über Tschetschenien gesprochen. Ich habe unsere bekannte Haltung wiederholt. Ich habe auf der anderen Seite sehr viele mir bisher nicht bekannte Einzelheiten erfahren aus russischer Sicht.“

Unterdessen sagte Jelzin hat seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz ab, weil seiner Meinung nach dort keine wichtigen Staatschefs anwesend sind. „Erst wollte ich für einen Tag hinfliegen und mit jedem ein halbes Stündchen sprechen. Da aber keiner da ist, habe ich beschlossen, erst gar nicht zu fahren“, sagte Jelzin. Das Weltwirtschaftsforum findet vom 1. bis 6. Februar in Davos statt. Neben etwa 1.000 Topmanagern wollen rund 350 Spitzenpolitiker teilnehmen.