: Jenseits von Gut & Böse
■ Innensenator störrisch: Maulkorb-Erlaß für Polizeischul-Dozenten bleibt
„So werden wir kein neues Bewußtsein in die Köpfe unserer Polizisten hineinbringen“, grimmte Statt-Chef Achim Reichert gestern in der Bürgerschaft. Da könne man sich im Untersuchungsausschuß Polizei „abstrampeln wie wir wollen“, die polizeiliche Ausbildung ist und bleibt der Knackpunkt. Doch wenn es um die Reform der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung geht, erlaubt Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) den verbeamteten Dozenten des Fachbereichs Polizei noch nicht einmal, an einer Expertenanhörung der Bürgerschaft teilzunehmen. Auch Abgeordnete der SPD, wie Holger Christier, nahmen den Maulkorb-Erlaß des Senats mit Säuernis zur Kenntnis, doch die Kritiker wurden gestern in der Bürgerschaft nicht vorgelassen.
Diese Ausbilder der Polizeischule seien in erster Linie Betroffene, sprach der SPD-Rechte Ingo Kleist für seine Partei. Rechtlich sei das zulässig, zog er sich auf Paragraphen zurück.
Den FH-Dozenten die Aussagegenehmigung zu verweigern sei nicht nur eine „schwere Herabwürdigung“ für die Hochschullehrer, wetterte GAL-Hochschulexperte Martin Jörß und sprach von einer „schweren Mißachtung des Parlaments“. „Wir vertreten eine Grundsatzposition jenseits von Gut und Böse“, philosophierte Innensenator Hartmut Wrocklage rechtfertigend. Dies sei etwas Grundsätzliches und nicht auf den Fall bezogen.
„Wir hatten uns viel von einer öffentlichen Anhörung versprochen“, zeigte sich auch der CDUler Heino Vahldieck brüskiert über die senatorische Verweigerung. Von „feinsinnigen juristischen Ausführungen“ lasse er sich nicht beirren. Offenbar seien die Aussagen dieser Hochschullehrer sehrwichtig, „sonst hätte man sie uns nicht vorenthalten“. sim
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
