: Kuba-Reise auf Kosten der StudentInnen
■ Der Asta der Uni Bremen steht wegen seines Haushalts-plans in der Kritik. Der taz mit dem Anwalt gedroht
Für zwei Wochen flog der Student B. als Vertreter des Bremer Allgemeinen Studentenausschusses (Asta) nach Havanna. Er nahm an einem Studentenkongreß teil und versuchte die Partnerschaft beider Universitäten anzukurbeln. Kosten: 1.601 Mark, die der Asta von den Beiträgen der Bremer Studenten zahlte.
Rund 18.000 Studenten studieren derzeit an der Universität Bremen. Mit ihrer Rückmeldung müssen sie per Hochschulgesetz jedes Semester 15 Mark an den Asta zahlen. Nach Paragraph 46 soll die Studentenvertretung das Geld (rund 540.000 Mark jährlich) „zur Erfüllung seiner Aufgaben“ verwenden. Dazu gehören auch „die Pflege der Verbindung mit Studentenorgansisationen und Studentenschaften anderer Hochschulen“ sowie die „Förderung der politischen Bildung der Studenten“.
Ein vager Passus, der immer wieder für Zündstoff sorgt: Der Asta hat kein allgemeines politisches Mandat. Jetzt ist die Studentenvertretung der Universität Bremen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der Asta soll zu tief in die von den Studenten gespeiste Kasse gegriffen haben. 1.400 Mark für eine Demonstration in Frankfurt wurden nach Informationen der taz ebenso aus der Asta-Reise-Kasse gezahlt, wie in eine Konferenz in Graz (777 Mark). Für rund 320 Mark durfte eine Studentin zum Lesbenfrühling fahren. Eine Reise nach Brüssel im November 1994 kostete 324 Mark. Auch zur Beerdigung von Halim Dener schickte der Asta einen Gesandten. Der 16jährige Kurde starb im Juli 1994 durch die Kugel eines Polizeibeamten. Der Asta setzte außerdem eine Traueranzeige in die Zeitung. Gesamtkosten: Rund 880 Mark. 760 kostete die Reise. Wohin der Trip allerdings gegangen ist, ist auf Anfrage nicht zu klären. „Ich weiß nicht wohin er gefahren ist“, sagt Uwe Hinke, Vorsitzender der Finanzprüfungskommission des Studentenrates. „Daß das Geld gezahlt worden ist, ist richtig. Nach Hannover ist er aber nicht gefahren. Das sind nur 200 Kilometer. Das kostet nicht soviel. Der ist weiter weg gefahren.“ Dener wurde in der Türkei beerdigt. Insgesamt sollen sich die Reisekosten für das Jahr 1994 auf rund 18.300 Mark belaufen.
Die Mitglieder des Astas bestreiten die Zahlen nicht. Doch den öffentlichen Blick in ihre Kasse wollen sie sich nicht gefallen lassen. Statt einer Stellungnahme senden sie zunächst ein Telefax (rund 15.700 sollen die Studentenvertreter 1994 für Fernmeldegebühren ausgegeben haben). „Um weiteren Schaden zu vermeiden, fordert der Asta die ansässigen Zeitungsredaktionen auf, innerhalb der nächsten zwei Stunden beim Asta schriftlich die Zusicherung zu abzugeben, daß die datenschutzwidrig zugespielten Namen und Zahlen nicht veröffentlicht werden“, ermahnt der Asta die taz. Wenig später folgt das Fax eines Anwalts mit der Androhung einer Schadensersatzklage.
Dann sitzen die drei Asta-Vertreter plötzlich im Büro der taz und drohen wieder mit dem Gericht. Die Kritik an ihren Finanzgebaren verstehen sie ganz und gar nicht. Die Reise nach Kuba ist ihrer Meinung nach in Ordnung und alles andere auch. „Wir lassen uns nicht das Maul stopfen, wenn es darum geht, politisch etwas zu tun. Ob das immer studentische Belange sind, kann dahingestellt bleiben“, sagt Uwe Hinken. Lars-Christian Wichert, 1. Vorsitzender der Asta, pflichtet ihm bei. Egal ob Messehallen oder Verkehrsberuhigung im Viertel, der Asta würde auch weiterhin seinen Senf dazugeben. Wie verträgt sich das denn mit dem gesetzlichen Auftrag der Asta? „Solange wir keine Satzung haben, wird das so bleiben. Wir sagen, was wir denken. Die Asta ist ein Rechtsinstrument, das im luftleeren Raum arbeitet“, sagt Hinken. Er weiß wovon er spricht. Hinken studiert Jura. „Wir sind schließlich gewählt“, fügt Wichert hinzu. „Die Projekte, die im Wahlkampf vorgestellt worden, werden von der Mehrheit der Studenten getragen.“ Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Derzeit sind Asta-Wahlen. Daß die Informationen über die Buchführung ausgerechnet jetzt an die Öffentlichkeit dringen, ist für die Studentenvertreter „nichts als Wahlkampf“. kes
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