Krieg der Häfen: Wo versickern die Milliarden?

■ Streit um Dumpingpreise / Bausenator zur GAL: „Es gibt nicht nur Vegetarier!“

Am liebsten würde man ihn exkommunizieren: Alexander Porschke, den GALier, der es wagt, die Hafenpolitik des Hamburger Senats und den erbitterten, durch immer mehr Staatssubventionen angeheizten Preiskrieg der europäischen Häfen zu kritisieren.

Porschke will nichts anderes, als daß sich vier europäische Häfen – Hamburg, Rotterdam, Antwerpen und Bremerhaven – auf eine gemeinsame Preispolitik einigen, anstatt sich mit Hilfe von Steuergeldern zu unterbieten. Doch was Porschke da am Mittwoch abend in der Bürgerschaft entgegenschwappte, war eine Welle des Lokalpatriotismus. Als Vaterstadtverräter, fiese Petze, Utopist, Idiot, Entsolidarisierer und Arbeitsplatzvernichter wurde der grüne Wirtschaftsexperte beschimpft. Denn für SPD, CDU und Statt Partei ist klar: Schuld am Krieg der Häfen sind die „aggressive Wirtschaftspolitik“ der Niederländer – und Alexander Porschke, der den Streit um die staatlich geförderten Billigmieten im Hamburger Hafen „nach Brüssel“ zum europäischen Gerichtshof trägt. „Das will ich nicht einfach mit Petzen abtun“, kriegte sich Statt-Wirtschaftssprecherin Rotraut Meyer-Verheyen gar nicht ein, „für mich ist das eine Entsolidarisierung“ mit Hamburg.

Auch bei der SPD war von sozialistischer Internationale und dem Grundsatz, daß man sich vom Kapital nicht gegeneinander ausspielen lassen will, nichts zu spüren. „Bekennen Sie sich zu unserem Hafen, Herr Porschke!“ forderte SPDler Peter Kämmerer. „Wie können Sie als gewählter Hamburger Volksvertreter so etwas fordern?“ verlangte CDUler Joachim Becker oppositionelles Strammstehen hinter dem Senat.

Ginge es nach der GAL, „würden nur grüne Wiesen entstehen“, gefiel sich Bausenator Eugen Wagner wieder als überparteilich beliebter Bürgerschafts-Komiker. „Aber Sie vergessen: Es gibt nicht nur Vegetarier!“ Die grünen Vorschläge seien „arbeitsplatzvernichtende Propaganda.“

Die GAL wirft dem Senat vor, den Schlepper-Krieg billigend in Kauf genommen zu haben. Denn die niederländische Konkurrenz hilft, die Preise zu drücken. Hamburg hätte dafür sorgen können, daß bei der Zulassungsvergabe für die holländische Kotug-Reederei die deutschen Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden.

Um den Subventionswettlauf der Hafenstädte zu beenden, will die GAL eine Häfenkooperation – also Preisabsprachen, Mindestlöhne usw. – erreichen. Die öffentlichen Gelder, die in den Häfen versickern, würden dringend woanders gebraucht. Wenn es zu einer gemeinsamen Klage aus allen vier Hafenstädten vor dem europäischen Gerichtshof kommt, könnte die Hamburger Hafenpolitik auch ohne parlamentarische Mehrheit gekippt werden. Silke Mertins