: Bürgermeisterwahl war rechtswidrig
Die Wahl von Burkhardt Kleinert (PDS) zum Bezirksbürgermeister in Prenzlauer Berg war rechtswidrig. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht gestern einen Eilantrag der PDS- Fraktion zurück, mit dem vorläufig eine Neuwahl des Bürgermeisters verhindert werden sollte. Das Gericht folgte der Senatsauffassung, daß nur jeweils einer Fraktion beziehungsweise Zählgemeinschaft ein Wahlvorschlag zustehe. Neben der PDS hatten aber auch SPD und Bündnis Prenzlauer Berg einen Kandidaten aufgestellt. Die Entscheidung über die eigentliche Klage steht allerdings noch aus.taz
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