: Mandate niedergelegt
Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) haben ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt. Für die Justizsenatorin rückt der 31jährige selbständige Drucker Michael Müller (SPD) nach, wie die Parlamentsverwaltung gestern mitteilte. Der Nachrücker für Branoner steht noch nicht fest. Frau Peschel- Gutzeit und Branoner gehörten dem Abgeordnetenhaus seit dem 30. 11. 1995 an. Die Senatorin begründete ihren Mandatsverzicht mit den Worten: „Es widerspricht meinem Verständnis von Gewaltenteilung, wenn ich mich als Senatorin im Abgeordnetenhaus selber kontrollieren soll.“ADN
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