: Drei gegen Rinderwahn
■ Importstopp für britisches Rindfleisch in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz
Bonn (dpa) – Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben gestern einen totalen Importstopp für britisches Rindfleisch verhängt. Damit wollen sie die BürgerInnen auch nach dem Auslaufen der bundeseinheitlichen Verordnung vor Fleisch von wahnsinnigen Rindern schützen. Die meisten anderen Bundesländer sahen dagegen gestern keinen Anlaß, weitere Maßnahmen gegen BSE-verseuchtes Rindfleisch zu ergreifen. Sprecher der Gesundheitsministerien verwiesen auf die Selbstverpflichtung der deutschen Fleischwirtschaft, kein von britischen Rindern stammendes Fleisch mehr zu verkaufen.
Die BSE-Dringlichkeitsverordnung ist gestern ausgelaufen, nachdem die Bundesländer im Dezember eine Verlängerung abgelehnt und statt dessen ein generelles Importverbot für britisches Rindfleisch gefordert hatten. Mit der Verordnung war die europäische Bestimmung in deutsches Recht übertragen worden, nach der britischen Fleischhändlern nur noch die Ausfuhr von schierem Muskelfleisch von nicht mehr als zweieinhalb Jahre alten Rindern erlaubt ist.
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hält auch weiter eine von Verbraucherinitiativen geforderte bundesweite Regelung für ein generelles Einfuhrverbot von britischem Rindfleisch für juristisch nicht haltbar. Sonst „hätten wir das auf Bundesebene auch getan“, behauptet Seehofer. Nach Angaben aus seinem Ministerium drohen den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen jetzt Prozesse, sollten sie die Einfuhr von Rindfleisch weiterhin untersagen. Der Import kann nämlich nach der EU-Regelung nicht verboten werden.
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